Athen | Die griechische Regierung will mit einem neuen Gesetz Steuerrückstände in Milliardenhöhe eintreiben.
In der Nacht zum Samstag beschloss das Parlament in Athen einen entsprechenden Gesetzentwurf des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis. Dieser sieht unter anderem deutlich geringere Strafen und längere Rückzahlungsmöglichkeiten für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an die Sozialkassen in Rückstand geraten sind.
Damit sollen säumige Steuerzahler ermutigt werden, ihre Schulden beim Staat doch noch zu begleichen. Die griechische Regierung schätzt die Steuerrückstände im Land auf rund 76 Milliarden Euro. Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket mit dem die griechische Wirtschaft angekurbelt werden soll.
Bericht: Athen hat noch Geld bis zum 8. April
Die griechische Regierung verfügt angeblich noch bis zum 8. April über genügend Liquidität. Das geht aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, die auf neuen Zahlen ihrer Fachleute in Athen beruhen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Diplomaten. Die Kommission geht demnach davon aus, dass Athen Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann.
Sie unterstelle dabei, dass die Regierung von Alexis Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift; die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden in der vergangenen Woche geschaffen. Tsipras blieben damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen. Erst danach kann Geld aus der letzten noch ausstehenden Kredittranche von 7,2 Milliarden Euro fließen.
Am Freitag hatte Tsipras mit den Spitzen der europäischen Institutionen vereinbart, eine solche Liste „in den nächsten Tagen“ zu präsentieren. Die Vorbereitungen dafür haben in Brüssel begonnen; auch die technischen Fachleute der Geldgeber haben am Freitag in Athen wieder die Arbeit aufgenommen. In der EU-Kommission wird erwartet, dass die Fachleute in der kommenden Woche auch wieder in den griechischen Ministerien arbeiten und Bücher prüfen dürfen, berichtet die F.A.S. weiter.
Darauf habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während der Verhandlungen mit Tsipras in der Nacht auf Freitag gedrungen. Juncker habe auf das Beispiel des Internationalen Währungsfonds verwiesen. Der schickt jedes Jahr Fachleute in die Ministerien der Mitgliedstaaten, um finanzielle und wirtschaftliche Kennziffern zu ermitteln.
Tsipras habe Juncker nicht widersprochen, schreibt die F.A.S. Vom 9. April an wird die finanzielle Situation der griechischen Regierung in der EU-Kommission als „kritisch“ eingestuft. Das Land muss dann eine Kredittranche in Höhe von 467 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Mitte April müssen außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Millionen Euro refinanziert werden.
Autor: dts
