Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise „hart getroffen“ und benötigten „mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der „Neuen Westfälischen“. Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen „jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen für die Städte und Gemeinden aufspannen“.
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte versprochen, „coronabedingte Finanzschäden“ aufzufangen. Bisher verliere sich Scharrenbach jedoch nur in Ankündigungen, sagte Neubaur. „Sie sollte jetzt konkret helfen und beispielsweise örtliche Handwerker beauftragen, um Schulen und Freibäder zu sanieren.“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider, sagte der Zeitung, Kommunen seien „genau wie die Wirtschaft auf Mittel aus dem finanziellen Schutzschirm des Landes angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben“. Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst warnten die Grünen vor Wettbewerbsverzerrungen. Es gehe jetzt darum, „allen Parteien einen chancengleichen Zugang zu Aufstellungsversammlungen zu ermöglichen“, sagte Neubaur.
„Unter den jetzigen Regelungen ist das nicht möglich, etwa weil Mitglieder, die wegen Vorerkrankung, Behinderung oder Alter zur Risikogruppe gezählt werden, nicht an Versammlungen teilnehmen können.“ Offen bleibe die Frage, wie rechtssicher eine Aufstellung ohne sogenannte Risikogruppen sei. „Wir nehmen Ministerpräsident Laschet beim Wort, der ja gesagt hat, er wolle weitreichende Entscheidungen fürs Land nicht ohne die Opposition treffen.“
Kölner Grüne forderten schon vergangene Woche Rettungsschirm
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der Kölner Grünen im Kölner Rat, erklärte vergangene Woche: „Derzeit ist die Stadt Köln auf sich allein gestellt, den großen Aufwand für Hilfen in der Corona-Krise für den Sozial-, Jugendhilfe-, Kulturbereich und auch die lokale Wirtschaft, z.B. durch Steuererleichterungen, zu finanzieren. In den ersten Wochen waren dies bereits über 40 Mio. Euro. Die Ertragsausfälle bei den städtischen Unternehmen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Für seriöse Angaben ist es noch zu früh.
Zugleich führt die Pandemie zu erhebliche Gebühren- und Steuerausfällen, die bereits bis jetzt bei der Gewerbesteuer ca. 67 Mio. Euro betragen. Bis Dezember muss von einem Gewerbesteuereinbruch von 240 Mio. Euro ausgegangen werden.In solch einer Lage die Erhöhung der Gewerbesteuer zu fordern, wie es die Kölner Linke nun tut, ist völlig aberwitzig und unverantwortlich. Dies würde vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen treffen und manche in die Pleite drücken. Ebenso abenteuerlich wäre eine Grundsteuererhöhung oder Anhebung von Entsorgungsgebühren. Dies würde in erster Linie die Wohnungsmieter treffen.
Die Finanzierung der Corona-Hilfen durch Umschichtungen im Stadthaushalt, in dem Maßnahmen und Leistungen unterbleiben, ist nur äußerst begrenzt möglich, wenn nicht die Strukturen der Daseinsvorsorge zerstört und für die Stadt wichtige Programme, z.B. auch im Umwelt- und Klimaschutzbereich, gestoppt werden sollen. Zusätzlich bis zu 400 Mio. Euro Aufwand können einfach nicht aus dem Haushalt erbracht werden. Somit bleibt nur die Ausweitung von Liquiditätskrediten, was aufgrund der vom Haushaltsbündnis CDU/GRÜNE/FDP/GUT beschlossenen Haushaltssatzung auch möglich ist.
Um die Verschuldung nun nicht erheblich ausweiten zu müssen, benötigen Städte wie Köln endlich einen Rettungsschirm: Die Stadt Köln wie auch andere Städte benötigen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise unbedingt die Unterstützung des Landes NRW und des Bundes durch einen solchen Rettungsschirm. Die kommunalen Unternehmen dürfen nicht länger von den von Land und Bund aufgespannten Corona-Rettungsschirmen ausgeschlossen werden.“
Autor: dts, red
