Köln | Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagte heute nach den Starkregenereignissen der vergangenen Woche. Die SPD im Rat der Stadt Köln stellte einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung für einen städtischen Fluthilfefonds. Die Grünen nennen dies einen „populistischen Schnellschuss“.
Die Grünen, stärkste Fraktion im Kölner Rat, kanzelt den Vorschlag der SPD für einen Soforthilfe-Fond für Köln als populistischen Schnellschuss in einer schriftlichen Erklärung nach der Sitzung des Hauptausschusses ab. Weiter heißt es in diesem Pressestatement: „Darüber hinaus wird bereits jetzt schon den betroffenen Kölner*innen seitens der Stadt geholfen.“ Wie und in welchem Umfang sagt die grüne Ratsfraktion allerdings nicht. Zudem verweist die grüne Ratsfraktion auf die Landes- und Bundeshilfen, die aber noch gar nicht feststehen, da das Bundeskabinett, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Adenau ankündigte, erst am Mittwoch über Hilfen sprechen werde.
SPD kritisiert das Ratsbündnis
Die SPD nennt den Vorgang im Hauptausschuss „zynisch“ und titelt: „Grüne, CDU, Volt halten die Unterstützung der Kölner Flutopfer für nicht dringlich“. Die SPD fordert, dass die Kölner Kommunalpolitik ein deutliches Zeichen setzen sollte, dass den Kölner*innen vermittelt, dass sie in dieser Situation nicht alleine sind. Die SPD forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag einen Fluthilfefonds in Höhe von 5 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD, Christian Joisten in einem schriftlichen Statement: „Anscheinend ist Lage für das Ratsbündnis aber nicht dramatisch und dringlich genug, um den Flutopfern diese Hilfe zu gewähren. Fast schon ein zynischer Vorgang angesichts so mancher Menschen, Vereine und Institutionen, die vor dem Nichts stehen, alles verloren haben und dringend Hilfe benötigen.“
Autor: red
