Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoßen mit ihrer nach den Chemnitzer Vorfällen geäußerten Warnung vor rechtsfreien Räumen in Deutschland auf Kritik. „Die Erzählung von vermeintlich rechtsfreien Räumen lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Solange Täter überall damit rechnen müssen, für ihre Taten auch zur Verantwortung gezogen zu werden, gilt das Recht uneingeschränkt.“
Damit der Rechtsstaat nicht verliere, müssten die Vorfälle richtig aufgearbeitet werden. Mihalic fordert die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern auf, „ihre Erkenntnisse schnell zusammenzuziehen sowie begangene Straftaten auszuermitteln und zu verfolgen“. Das Recht gelte schließlich überall.
„Die Frage ist aber, ob es entsprechend vollzogen wird, und das muss gerade bei rechtsmotivierten Taten leider viel zu oft in Zweifel gezogen werden“, sagte die Grünen-Politikerin. „Daher muss auch detailliert geprüft werden, ob wir hier ein generelles Vollzugsdefizit konstatieren müssen.“ Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen führende Politiker.
Diese hätten in der jüngsten Vergangenheit „Zweifel daran genährt, dass unsere Sicherheitsbehörden die Lage vollumfänglich im Griff haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Hart ins Gericht ging Kubicki mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Mit seiner Aufforderung, in bestimmten Stadtgebieten nachts lieber ein Taxi zu nutzen statt U-Bahn zu fahren, trage dieser „massiv“ zur Verunsicherung der Menschen bei.
„Denn es ist definitiv nicht die Aufgabe Müllers, die bestmögliche Umgehung von Sicherheitsproblemen nahezulegen, sondern vielmehr, diese Probleme zu lösen“, betonte der FDP-Politiker. Es sei daher die Pflicht der Landesregierungen, die Strafverfolgungsbehörden personell und sächlich bestmöglich auszustatten. „Diese Kernaufgabe wurde in den vergangenen Jahren eklatant vernachlässigt.“
Autor: dts
