Berlin | Die Grünen werden nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir ihre Forderung nach einer Vermögensteuer im Bundestagswahlkampf an strenge Bedingungen knüpfen. „Eine solche Steuer für Milliardäre und Multimillionäre muss verfassungsfest und ergiebig sein und sie darf die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft nicht behindern“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Kleine und mittlere Einkommen wollen wir über eine Anhebung des Grundfreibetrags entlasten. Davon profitieren alle Steuerzahler“, sagte der Parteichef. Zudem würden die Grünen im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Familienförderung legen. „Kinder sollen sozial abgesichert sein, unabhängig davon, wie viel ihre Eltern verdienen“, sagte Özdemir.
Dazu planen die Grünen die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Unsere Familien sind ganz besonders auf exzellente Kindergärten und Schulen angewiesen“, erklärte Özdemir. „Dafür müssen wir an das Tabu des Kooperationsverbotes ran“, sagte er.
„Mir geht es da nicht um die Bildungshoheit, die sollen die Länder behalten, aber der Bund soll direkt und dauerhaft Schulen in den Kommunen mitfinanzieren können“, sagte Özdemir. „Zum Einstieg wollen wir ein Sanierungsprogramm für 10.000 Schulen“, so der Spitzenkandidat. Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am Freitag vorstellen.
Autor: dts
Foto: Cem Özdemir am politischen Aschermittwoch der Grünen NRW am 1. März 2017
