Zu den Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an Whitehall, den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, erklären die Kölner Vorsitzenden Kerstin Ciba und Stefan Peil sowie die Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz und stv. Fraktionsvorsitzender Jörg Frank gemeinsam: „Köln ist die von dieser Entscheidung am stärksten betroffene Stadt mit 3.565 Wohnungen. Sie werden den Haien zu einem lächerlichen Preis in den Rachen geworfen. Damit verschleudert Rüttgers Eigentum, das nach unserem Verständnis die Regierung nur verwaltet, das aber den Bürgern gehört.“
Die Mieter werden die Auswirkungen des Verkaufs zu spüren bekommen – Preiserhöhungen und Verschlechterungen in der Qualität werden die Folgen sein. Doch nicht nur die 10.000 Menschen in den Wohnungen sind betroffen. Denn die teuren Preise werden das Mietniveau insgesamt nach oben treiben. Auch eine gezielte Politik der Belegung der Wohnungen wird nun nicht mehr möglich sein. Es scheint CDU und FDP in NRW nicht zu kümmern, dass durch den Verzicht auf dieses Instrument der soziale Frieden gefährdet ist“, so die beiden KV-Sprecher.
Die Kölner Grünen begrüßen, dass sich die GAG AG bemüht, die Wohnungen in Köln zu erwerben und damit erneut ins öffentliche Eigentum zu überführen. Das wird leider auch teuer, da die Landesregierung sich geweigert hat, die Wohnungen direkt an die GAG zu verkaufen.
Wir haben vor zwei Jahren von Porz bis Volkhoven/Weiler Unterschriften für die nur knapp gescheiterte Volksinitiative gesammelt. Auch jetzt werden wir den unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“
Grüne Partei und Fraktionsspitze stellen abschließend klar:
“Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das nicht den allein auf Profit ausrichten Kapitalgesellschaften überlassen werden darf. Es glaubt doch niemand, dass eine solche Gesellschaft Tausende von Wohnungen kauft, um sozialen Zwecken zu dienen und keinen Profit damit zu machen! Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers.“
[nh, Quelle: Grünen Köln]
