In einer Stellungnahme heißt es:
Die Stadt Peking hat alle ihre Partnerstädte, darunter auch die Stadt Köln, offiziell zu den Olympischen Spielen vom 6. bis 9.8.2008 einschließlich der Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten am 8.8. eingeladen. Sie plant anlässlich der Olympiade ein städtepartnerschaftliches Programm für ihre Partner.
Oberbürgermeister Schramma plant diese offizielle Reise nach Peking anzutreten, die er im Rahmen der „China-Offensive“ mit einer Standortpräsentation in Peking und Xi’an verbinden möchte. An dieser „Wirtschaftsdelegation“ sollen neben hochrangigen städtischen Vertretern auch Repräsentanten aus der Kölner Wirtschaft teilnehmen. Der OB möchte zudem in Kooperation mit dem deutschen olympischen Sportbund (DOSB) in Peking einen „Köln-Empfang“ ausrichten.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat hat diese Planungen der Stadtspitze angesichts der „beschämenden Menschenrechtssituation“ (O-Ton amnesty international) und der zugespitzten politischen Situation intensiv diskutiert. Amnesty international hat die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Staatsmacht im Vorfeld der Olympischen Spiele dokumentiert, an denen auch die Stadt Peking direkt und indirekt beteiligt ist. Die chinesische Regierung hat anlässlich der Vergabe der Spiele an Peking erklärt, „die sozialen, ökonomischen und Menschenrechtsbedingungen weiter zu
verbessern“, stattdessen eskaliert jedoch die gewaltsame Unterdrückung in Tibet.
Menschenrechtsorganisationen bilanzieren übereinstimmend, dass die Olympiavorbereitung von der Regierung nicht als Katalysator für mehr Freiheit und mehr Rechte genutzt wird. Von einem "Pekinger Frühling" durch die Olympischen Spiele kann leider nicht einmal in Ansätzen gesprochen werden. Dabei stehen Menschenrechtsverletzungen im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia und können von Demokraten nicht ignoriert werden. China hat mit seinem Vorgehen in Tibet die olympische Idee diskreditiert.
Die grüne Ratsfraktion ist daher einmütig der Auffassung, dass eine Teilnahme einer städtischen Delegation an olympischen Feierlichkeiten und Begleitprogrammen in Peking völlig indiskutabel ist. Sie erwartet daher von Oberbürgermeister Schramma, die Planungen zu stoppen und auf diese China-Reise im Kontext der Olympiade zu verzichten. Die Wirtschaftsreise zur Standortpräsentation Kölns in China soll auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Zahl der Politikerinnen und Politiker, die mit ausdrücklicher Kritik an den massiven Repressionen in Tibet nicht an olympischen Feierlichkeiten teilnehmen, wächst weiter.
Rat und Verwaltung der Stadt Köln müssen nun gegenüber ihren Partnern in Peking ein öffentlich deutlich wahrnehmbares Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte setzen.
Hingegen wäre die Reise nach Peking ein Affront gegenüber den für Demokratie und Freiheit eintretenden Kräften in der Kölner Partnerschaftsstadt Peking.
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In einer Stellungnahme äußert sich der Oberbürgermeister indes selbst zur geplanten China-Reise. Demnach präsentiert sich die Stadt Köln dort als Wirtschaftsstandort. Das Statement hier im Wortlaut:
Die Förderung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Peking und der Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte in Xi’an stehen im Mittelpunkt der neuntägigen China-Reise der Stadt Köln vom 6. August bis 15. August 2008. Eine Delegation mit Kölns Wirtschaftsdezernent Dr. Norbert Walter-Borjans, und Vertretern der Wirtschafts-förderung sowie voraussichtlich von der Kölner Universität werden Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma begleiten.
Im Rahmen dieses Besuches wurde Oberbürgermeister Schramma offiziell von der Stadtregierung Peking zur Teilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking eingeladen. Vorgesehen ist auch eine Teilnahme des Kölner Wirtschaftsdezernenten an der Eröffnungsfeier. Dies wird derzeit noch mit dem Protokoll des Gastgebers geklärt.
Die Teilnahme an diesen Feierlichkeiten steht im Zusammenhang mit einer Köln-Präsentation in Peking im unmittelbaren Umfeld des olympischen Geschehens. Vorgesehen sind ein Empfang der Stadt Köln sowie eine Kölner Medien-Lounge für die international tätigen Medien.
Zur Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking erklärte heute Oberbürgermeister Fritz Schramma:“ Die Stadt Köln beobachtet mit großer Sorge die politische Entwicklung in China und in Tibet. Seit über 20 Jahren unterhält Köln intensive städtepartnerschaftliche Beziehungen zu Peking.
Es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn die Pressefreiheit in China eingeschränkt wird. Und es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn in Tibet eine jahrhundertealte Kultur marginalisiert und unterdrückt wird.
Der Olympische Gedanke steht für fairen Wettbewerb, Völkerverständigung und Frieden. In seiner Festrede zum 125-jährigen Jubiläum des Deutschen Ruderverbandes hier in Köln bekräftigte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds, Herr Dr. Thomas Bach, dass gerade der Sport Brücken bauen kann und dass insbesondere Olympische Spiele der Förderung des Dialogs und der Verständigung dienen.
In dieser weltweiten zivilen Bewegung liegt eine Kraft, die mit dazu beitragen wird, die Bürger- und Menschenrechte in der Volksrepublik China zu stärken. Meine bisherigen Aufenthalte und Kontakte zu unseren befreundeten Organisationen und Institutionen in Peking stimmen mich da sehr zuversichtlich.
Von daher schließe ich mich den jüngsten Äußerungen des IOC-Präsidenten Jacques Rogge an, der sowohl eine rasche und friedliche Lösung in Tibet forderte als sich auch erneut gegen einen Olympia-Boykott aussprach.
Ich darf darauf hinweisen, dass es auch langjährige Auffassung der verschiedenen Bundesregierungen war, gerade in Zeiten großer politischer Differenzen und Auffassungsunterschiede die unmittelbaren bilateralen Kontakte und Freundschaften auf kommunaler, sportlicher, sozialer und gesellschaftlicher Ebene aufrecht zu erhalten. Dies ist auch ein unterstützendes Signal für reformwillige Kräfte im Lande.“
