Köln | Es ist einer der größten Skandale in der jüngsten Kölner Stadtpolitik. Die vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erkannte Vergabe des Neubaus der vier Kölner Messehallen im Norden der Kölnmesse an den Esch-Fonds. Jetzt liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor. Die neue Kämmerin der Stadt Köln Dörte Diemert will es wegen Persönlichkeitsrechten nicht öffentlich machen. Thor Zimmermann forderte in dieser Internetzeitung die zumindset teilweise Veröffentlichung. Ihm schließt sich jetzt Jörg Frank von den Grünen im Kölner Stadtrat an.
Der Verwaltungsaussage die Dokumentation wegen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten ausschließlich nicht-öffentlich zu behandeln zu müssen, widerspricht Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion schriftlich: „Vor dem Hintergrund der unmissverständlichen Beschlusslage vom 09.05.2016 und 25.09.2017 führt kein Weg an einer angemessenen öffentlichen Darstellung und Beratung der von Professor Dr. P. Graeff erstellten wissenschaftlichen Dokumentation vorbei. Darauf hat der Rat und die Öffentlichkeit einen Anspruch. Entscheidend ist, dass die wesentlichen Erkenntnisse des Gutachtens öffentlich kommuniziert werden. Der Auftrag dient ja ausdrücklich der politischen Aufarbeitung, um daraus Schlüsse für zukünftiges Handeln von Rat und Verwaltung zu ziehen. Dieses Gut wiegt höher als das Persönlichkeitsrecht einzelner Akteure. Ich bin mir aber sicher, dass eine Veröffentlichung gefunden werden kann, die möglichen Klagen auf Persönlichkeitsschutz standhalten.“
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Autor: Von Redaktion
