Köln | Die Gruppe „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“, die Teil des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ ist, ruft für den heutigen Donnerstag um 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Werksgelände des Kölner Außenwerbers Ströer auf. Der Kölner Polizei ist in Kenntnis dieser Kundgebung. Das Motto der Demonstration: „Keine Fläche für Nazis – keine Geschäfte mit Ströer!“
„Grüner Mist 2021“-Kampagne als Verrohung des öffentlichen Diskurses
Die Gruppe „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ sieht in der Kampagne „Grüner Mist 2021″ der„Conservare Communication GmbH“ aus Hamburg die die Grünen als Feinbild markiert eine Verrohung des öffentlichen Diskurses und unterstellt den Macher*innen der Kampagne rechte Propaganda im öffentlichen Raum. Die Aktivist*innen sehen darin den Kommunikationsstil von Trump und anderen Rechtsextremist*innen und befürchten, dass solche Kampagnen Wegbereiter für rechtsextreme Übergriffe und Gewalt sein können.
Kritisiert wird zudem, dass nicht klar ist, wer diese Kampagne finanziert. „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ schreibt im Aufruf zur Demonstration: „Initiiert wurde diese Kampagne nach Presseberichten von der Firma ‚Conservare Communication GmbH‘ aus Hamburg, deren Geschäftsführer David Bendels bereits mehrfach im Zusammenhang mit dubiosen Finanzströmen im Umfeld der AfD und Wahlkampfunterstützung für die AfD genannt worden ist. David Bendels ist offenbar Teil eines Netzwerkes von Großspender*innen, die die AfD und ihr rechtsextremes Progamm aktiv unterstützen, dabei aber lieber anonym bleiben wollen. Weitere Unterstützung findet die Kampagne bei Protagonisten wie dem der Identitären-Bewegung nahestehenden rechtsextremen YouTuber Hagen Grell und dem nach Rechtsaußen, im Niemandsland zwischen „Neuer Rechter“, rechtsextremen Gewalttätern und Hetzern gegen alternative Lebensentwürfe, abgedrifteten Matthias Matussek, der auf seinem 65. Geburtstag Vertreter*innen der identitären Bewegung und sonstige rechte Gesinnungsfreunde zu Gast hatte. Doch weder ‚Conservare Communication GmbH‘ aus Hamburg, noch deren Goßspender*innen oder rechte YouTuber*innen können aus eigener Kraft eine bundesweite rechte Plakatkampagne durchführen.“
Die Rolle von Ströer hinterfragt
Ströer wirft „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ nun vor diese Kampagne aktiv zu unterstützen und wirft dem Marktführer in der Außenwerbung in Deutschland vor Wiederholungstäter bei der Unterstützung rechter Propaganda zu sein. Damit spielt die Gruppe auf die Wahlwerbung für die AfD zum Bundestagswahlkampf 2017 an, die auch in Köln auf den Werbeflächen von Ströer zu sehen waren. 2017 unterstützte ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ die AfD bei den Landtags- und Bundestagswahlkämpfen mit Großplakaten und Wurfsendungen wie dem sogenannten Extrablatt. AfD-Sprecher Jörg Meuthen behauptet: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet“. Der Verein arbeitete mit der Schweizer Goal AG zusammen, die ohne Wissen der AfD dies tue, so Meuthen. Diese Aussagen Meuthens stehen nach Statements der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Recherchen von „Correctiv“ und des „ZDF“-Magazins „frontal 21“ in Zweifel. (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-conle-meuthen-102.html)
Ströer mit Transparenzhinweis bei t-online
In der von der Ströer Publishing AG herausgegebenen Internetplattform t-online erschien am 10. August um 16:20 Uhr ein Artikel mit dem Titel „Ominöse AfD-Unterstützer starten Kampagne gegen Grüne“, der sich mit der Plakatkampagne ausführlich auseinandersetzt, die auf den Werbeträgern der Ströer Gruppe plakatiert sind. (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90599672/ominoese-afd-unterstuetzer-starten-riesen-kampagne-gegen-die-gruenen-.html) Die Ströer Publishing AG ist Teil der Stroer Gruppe. Am Ende des t-online-Artikels schreibt das Unternehmen einen Transparenzhinweis: “ t-online gehört zur Ströer Gruppe, die auch Hunderttausende Plakatwände und andere Werbeträger im öffentlichen Raum betreibt. Für die Kampagne gegen die Grünen wurden auch solche Werbeträger gebucht. Als Plakatflächenvermieter ist Ströer nicht für die Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich und kann keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbstbeschränkungen verstößt.“
„Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ verweist auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ströer, die wie bei anderen Medienunternehmen auch, den übliche Hinweis auf Ablehnungsvorbehalte gegenüber Auftraggebern beinhalten. In dem Demo-Aufruf heißt es weiter: „To be very clear: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für das Unternehmen Ströer, dessen Infrastruktur und Beschäftigte für das Verbreiten von rechter Hetze zur Verfügung zu stellen. Dass die Geschäftsleitung von Ströer dennoch aktiv an der Verbreitung rechter Hetze mitwirkt zeigt: Sie unterstützen das Anliegen der AfD und ihres rechten und neonazistischen Umfelds aktiv. Und sie wollen an Hass und Hetze mitverdienen. Das sollte sie teuer zu stehen kommen. Wenn interne Compliance-Regeln versagen und die Geschäftsführung rechtsextreme Propaganda aktiv unterstützt, muss die Zivilgesellschaft deutlich machen, dass Hass, Hetze und rechte Gewalt kein Geschäftsmodell sind. Die Stadt Köln, kommunale Unternehmen, Firmen und Einzelpersonen in Köln die der Firma Ströer Werbeflächen zur Verfügung stellen, müssen zwingend damit rechnen, dass ihr Eigentum durch die Verantwortlichen bei Ströer für Hass- und Hetze missbraucht wird. Ströer ist nicht der einzige Anbieter für Werbeflächen. In Verträgen lassen sich Sonderkündigungsregelungen vereinbaren.“
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Eine Medienanfrage dieser Internetzeitung zu den Vorwürfen von „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ und der Frage ob Ströer etwa Rabatte oder Vergünstigungen dem Kunden „Conservare Communications“ einräumte, blieb durch die Pressestelle von Ströer unbeantwort.
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Die Kundgebung von „Köln Alarm-Aktiv gegen Rechts!“ findet am Donnerstag, 12.08.2021 um 17 Uhr vor dem Firmengelände von Ströer (Ströer-Allee 1, 50999 Köln) statt.
Autor: red
Foto: Screenshot des Aufrufs zur Kundgebung vor dem Unternehmen Ströer am heutigen 12. August von der Seite von „Köln gegen Rechts“.
