Köln | aktualisiert | Eine tolle Nachricht: Die ehemalige Kölner Landtagsabgeordnete und Ratsfrau der Linken Hamide Akbayir darf aus der Türkei ausreisen, wenngleich das Verfahren in der Türkei allerdings nicht gegen sie eingestellt ist. Dies teilte soeben ihr Unterstützerkreis mit.
Die Unterstützer schicken ein schriftliches Zitat von Hamide Akbayir: „Ich bin erleichtert und bedanke mich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützer. Insbesondere bei meinem Mann und meinem Sohn, bei der Botschaft, meinen Anwältinnen und bei den Kölnerinnen und Kölnern. Ihr habt alle zusammen eine tolle Arbeit geleistet! Jetzt bereite ich meine Ausreise vor und will in den nächsten Tagen wieder in Köln sein. Ich werde dann gerne ausführlich über meine Erfahrungen berichten und mich bei den verschiedenen Personen und Institutionen persönlich bedanken.“
Die Entscheidung zur Ausreise fällte heute die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara. Das Verfahren gegen Akbayir ist damit nicht beendet, aber es gibt auch immer noch keine Anklageschrift.
Da Akbayir von 2010 bis 2012 dem Landtag NRW angehörte und dem Kölner Stadtrat von 2014 bis 2020 war die Ausreisesperre gegen die Politikerin besonders brisant. Die Deutsche Botschaft in Ankara setzte sich für Akbayir ein.
In dieser Zeit erfuhr sie sehr viel Unterstützung: rund 5.000 Personen haben in einer Online-Petition ihre Freilassung gefordert. Die Leitung der Universität Köln, mehrere Professoren und der AStA haben sich für die ehemalige Mitarbeiterin Akbayir eingesetzt. Sehr beeindruckend war die spontane und herzlich Solidarität der Nachbarschaft von Familie Akbayir in Köln-Holweide. Auf den regelmäßigen Kundgebungen der „Stimme der Solidarität“ war der Fall immer wieder ein Thema. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, darunter Rolf Mützenich MdB, Jörg Detjen MdR, und Anke Brunn, Ministerin a.D., haben sich eingesetzt. Der Kölner Stadtrat und Oberbürgermeisterin Reker haben die Freilassung gefordert und die Unterschriften unterstützt.
Zur Freilassung von Hamide Akbayir erklärt Oberbürgermeisterin Henriette Reker, schriftlich: „Die Festsetzung von Hamide Akbayir in der Türkei habe ich mit großer Sorge verfolgt. Meine Besorgnis habe ich mehrfach gegenüber Vertretern der Türkei zum Ausdruck gebracht. Ich bin nun sehr erleichtert, dass Frau Akbayir nach Köln zurückkehren kann. Ich hoffe, dass die gegen Frau Akbayir erhobenen Vorwürfe nun abschließend geklärt werden können.“
