Handwerkskammer kritisiert geplante Gebühren-Erhöhung für Sondernutzung von Straßenraum

„Diese Gebührenanhebung ist aus Sicht der Handwerkkammer nicht vertretbar, da die betroffenen Handwerksunternehmen die steigenden Kosten kaum an ihre Kunden weitergeben können. Zudem hat die Stadt zuletzt 2008 noch die Gebühren um durchschnittlich zehn Prozent angehoben,“ kritisiert Dr. Ortwin Weltrich, der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln. Die Handwerkskammer sieht es als völlig unangemessen an, dass es nach einer drastischen Erhöhung um 33 Prozent im Jahre 2008 zu einer weiteren Gebührenerhöhung für Baustelleneinrichtungen kommt und für die Aufstellung von Bauschutt-Containern ebenfalls eine Gebührenerhöhung vorgesehen ist, obwohl die Stadt Köln bereits im Jahr 2003 die Gebühr für diese Form der Straßenraumnutzung um bis zu 300 Prozent angehoben hatte.

Darüber hinaus lehnt die Handwerkskammer auch die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung um zehn Prozent für die Außengastronomie ab. „Damit werden für viele Cafés und Konditoreien beträchtliche Zusatzkosten verursacht“, betont Weltrich. Wegen des beachtlichen Stellenwerts der Außengastronomie treffe die geplante Gebührenerhöhung das Konditorenhandwerk an einem empfindlichen Punkt. „Wenn unsere Betriebe die Erhöhung an ihre Gäste weitergeben, führt das zum Rückgang des Konsums und somit zu weniger Einnahmen“.
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[cs; Foto: Thomas Max Müller/ www.pixelio.de]