Köln | aktualisiert | Nachdem das Unternehmen Evonik Industries und die Duisburger Hafen AG (duisport) ihre Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur geplanten Entwicklung des Evonik-Standorts Niederkassel-Lülsdorf bekannt gegebenen haben, plädiert die Kölner SPD dafür, einen geplanten Hafenausbau am Standort Godorf zu prüfen. Die Kölner Grünen erklären einen Abschied vom Hafenausbau in Godorf als „überfällig“, auch aus den Reihen der CDU und FDP gibt es eine Absage an den Ausbau in Godorf.
Am rechtsrheinischen Standort Lülsdorf, unmittelbar südlich von Köln gelegen, sollen verfügbare Freiflächen weiterentwickelt, die Werkslogistik optimiert und auf rund 50 Hektar neue Produktions- und Logistikunternehmen angesiedelt werden. Zudem soll ein neues, trimodales Containerterminal gebaut werden.
In diesem Zusammenhang gelte es nun sorgfältig zu prüfen, so die SPD, inwieweit das Projekt in Niederkassel-Lülsdorf die Ziele des Ausbaus des Godorfer Hafens auf andere Weise ganz oder zum Teil erfüllen könne. Sofern der Ausbau des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf groß genug ausfalle und nicht allein auf dortige Werksverkehre beschränke, sondern in die großräumige Verkehrsinfrastruktur integriert sei, hätte dies Auswirkungen auf die Pläne für den Ausbau des Hafens in Godorf, so die SPD weiter. Ziel bleibe nach wie vor, überflüssigen LKW-Verkehr zu vermeiden.
Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, pocht deshalb auch darauf, abzuwägen, inwieweit die Beteiligten hier sinnvoll beim Ausbau des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf kooperieren können: „Die Duisburger Hafen AG, deren Anteile zu 2/3 im Eigentum des Landes NRW stehen, und die HGK sind nicht nur Wettbewerber, sondern könnten beim regionalen Infrastrukturausbau auch Partner sein. Die Kooperation böte die Chance, die Ziele Kölns, duisports und von Evonik gleichermaßen zu erreichen und muss nun schnell intensiv besprochen werden. Wir freuen uns, dass HGK und duisport gleichermaßen zu diesen Kooperationsgesprächen, die auch vom Verkehrsministerium NRW begrüßt werden, bereit sind.“
Kölner Grüne: „Abschied vom Hafenausbau überfällig“
„Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der Evonik AG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.“, bewertet Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.
Zu diesen Entwicklungen zähle der inzwischen abgeschlossene Ausbau des Rheinhafens Bonn im Süden und die Planung der Stadt Düsseldorf den bestehenden rechtsrheinischen Hafen Reisholz zu einem trimodalen hochmodernen Binnenhafen auszubauen, so die Kölner Grünen in einer Stellungnahme. Ebenso wie in Niederkassel- Lülsdorf werde dazu ein altes Industrieareal genutzt. Hinzu kämen die nicht ausgeschöpften Potenziale im Hafen Niehl I für mehr Containerumschlag. Zusammen mit dem Neubau des KLV-Terminals Nord und der Erweiterung von Eifeltor entstehe somit eine leistungsfähige regionale Logistikinfrastruktur.
„Unter Führung von SPD-Chef Jochen Ott hat sich die SPD stattdessen an eine 30 Jahre alte Ausbauplanung für den Hafen Godorf geklammert und zu keinem Zeitpunkt regional gedacht. Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die bisherige Ausbauplanung endgültig kassiert wurde, schafft zugleich sehe hohe planungsrechtliche Hürden. Der Hafenausbau Godorf ist faktisch Geschichte.“, lässt sich Frank weiter in der schriftlichen Erklärung zitieren.
Und weiter: „So richtig es ist, die Planung von Evonik im regionalen Rahmen konstruktiv zu betrachten, so richtig ist es erst recht die Planung für den 70 Mio. Euro teuren Ausbau Godorf gar nicht weiter zu verfolgen. Aber genau das schlägt SPD-Chef Jochen Ott nicht vor. Seine wortreiche Erklärung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als leeres Wahlkampfgeklingel, um den Eindruck zu erwecken, die über Jahrzehnte verfehlte SPD-Politik korrigieren zu wollen. Seriöse Politik geht anders.“, so Frank.
Hirte (CDU): Ausbau Godorf überflüssig
Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sieht keine Notwendigkeit für ein weiteres Hafenbecken in Godorf gibt.
Die Zahlen machten schon jetzt deutlich, dass das derzeit erreichte Containervolumen im Niehler Hafen bereits weit unter den vor Jahren noch prognostizierten Werten liege. „Und der nun von Evonik Industries und der Duisburger Hafen AG avisierte Ausbau des Hafens in Niederkassel-Lülsdorf macht den Ausbau des Hafens im Kölner Süden endgültig überflüssig“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Der Rat der Stadt Köln, so Hirte, könne sich jetzt guten Gewissens von dem Vorhaben Godorfer Hafen verabschieden.
Kölner FDP-Ratsfraktion: „Köln muss Nabelschau beenden“
Zu den Plänen der Evonik AG, südlich von Köln in Niederkassel-Lülsdorf einen Container-Hafen zu bauen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck:
„Jetzt muss auch dem letzten Hafenbefürworter klar sein: Ein ausgebauter Godorfer Hafen in Steinwurfweite zum bedeutend größeren Evonik Hafen in Niederkassel-Lülsdorf ist ein Millionengrab. Jetzt darf nicht noch weiter gutes Geld in unsinnigen Planungen versenkt werden. Das Planungsverfahren muss jetzt gestoppt werden. Anstatt den eigenen Kölner Nabel weiter zu betrachten, muss sich die HGK jetzt erklären, wie sie zukünftig mit einem großen und effizienten privaten Hafen südlich von Köln das eigene Geschäft weiter sicherstellen will.“
Autor: dd
Foto: Die Kölner SPD plädiert dafür, einen geplanten Hafenausbau am Standort Godorf zu prüfen.
