10:40 Uhr > Rheinenergie sponsert Schnütgen-Ausstellung
Einstimmig hat der Hauptausschuss zugestimmt, dass mit der Rheinenergie ein Sponsoringvertrag für die Sonderausstellung "Glanz und Größe des Mittelalters. Kölner Meisterwerke aus den großen Sammlungen der Welt" im Museum Schnütgen abgeschlossen wird. Das Unternehmen sponsert die Ausstellung mit Geldern in Höhe von 150.000 Euro. Die Rheinenergie erhält dafür unter anderem das Recht, rund 120 Geschäftskunden zu einer Jubiläumsveranstaltung einzuladen und dafür den VHS-Saal kostenlos nutzen zu dürfen. Zudem darf das Unternehmen 50 Personen mit Begleitung zur Preview der Ausstellung einladen und zwei kostenlose Führungen durch die Schau durchzuführen.

10:30 Uhr > Kompetenzzentrum Frau und Beruf wird eingerichtet
Mehrheitlich hat der Ausschuss beschlossen, dass die Stadt das Kompetenzzentrum Frau und Beruf einrichten und dafür die Trägerschaft übernehmen soll – unter der Voraussetzung, dass die Stadt vom Land Fördermittel in Höhe von 90 Prozent der Kosten erhält. Dafür soll eine Stelle eingerichtet werden. Ziel ist es, die Erwerbstätigkeit von Frauen in NRW zu verbessern, indem sie bei der beruflichen Orientierung, bei der Gründung, beim Wiedereinstieg oder bei der Karriere unterstützt werden sollen. Hierzu sollen Kooperationen mit regionalen Akteuren gesucht werden. Der Anteil der städtischen Kosten beläuft sicht auf rund 69.000 Euro. Ein Handlungskonzept für das Zentrum muss die Stadt bis zum 23. September vorlegen.

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Zugleich beschloss der Ausschuss die Umsetzung des Projektes "Initiative zur Fachkräftesicherung" – unter der Voraussetzung der Förderung in Höhe von 50 Prozent durch das Land. Dafür sollen zwei Stellen eingerichtet werden. Ziel ist es, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Dazu sollen Fachkräfte für kleine und mittlere Unternehmen der Region gefunden werden. Der städtische Anteil beläuft sich auf knapp 192.000 Euro.

13.9.2011, 10:15 Uhr > Marke "Köln" soll weiterentwickelt werden
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass der Markenprozess für die Stadt Köln fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Prozess mit Gesamtkosten in Höhe von 250.000 Euro zu organisieren. Ziel soll es sein, Köln als Metropole im Herzen Europas zu positionieren und dafür eine Handlungsstrategie zu entwickeln. Die Domstadt soll dabei als "Stadt mit Ecken und Kanten", so der Beschluss, dargestellt werden, als dynamischer Wirtschaftsraum mit hohem Innovationspotenzial und als offene Stadt für kreative Köpfe.

Als erster Schritt soll eine geeignete professionelle Agentur nach Ausschreibung mit der Betreuung des Markenprozesses beauftragt werden. Sie soll Interviews mit Unternehmen, Wissenschaftlern und Touristen aus Köln, dem Bundesgebiet und Europa führen. Berücksichtigt werden sollen hier alle Branchen – auch Akteure aus Kultur, Sport, Soziales, Umwelt und Wissenschaft. Der Wirtschaftsausschuss wird halbjährlich über den Fortgang unterrichtet. Finanziert werden soll das Projekt aus der Kulturförderabgabe.

18:25 Uhr > 3 Millionen Euro für Straßensanierung
Einstimmig hat der Hauptausschuss beschlossen, zusätzliche Gelder in Höhe von drei Millionen Euro für die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung zu stellen. Die für den Straßenunterhalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 10,7 Millionen Euro wurden von der Verwaltung bereits vollständig ausgegeben. Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit seien jedoch weitere Gelder nötig. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Einsparungen im Bereich Brücken, Tunnel, Stadtbahn und ÖPNV. Dort werden weniger Mittel benötigt, als sie zuerst veranschlagt wurden, da sich die Generalsanierung der Rheinbrücken verzögert hat.
Für diese Maßnahmen wird das Geld benötigt:

  • 620.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Escher Straße/ Äußere Kanalstr. (Am Bilderstöckchen bis Äußere Kanalstr.)
  • 480.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Klettenberggürtel (Rhöndorfer Str. bis Luxemburger Str.)
  • 170.000 Euro für die Sanierung des Gehwegs und der Fahrbahn Vogelsanger Weg (Aachener Str. bis Brauweiler Weg)
  • 150.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Wahner Str. (Evezastr. Bis An St. Marien)
  • 122.000 Euro für die Sanierung und Umgestaltung des Radwegs am Hohenzollernring zwischen Rudolfplatz und Ehrenstraße
  • 120.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Zu den Wiesen (Am Linder Kreuz bis Senkelsgraben)
  • 100.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung St.-Sebastianus-Str. (Frankfurter Str. bis Im Lochgarten)
  • 90.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Bergisch Gladbacher Str. (Herler Ring bis BAB3)
  • 87.500 Euro für die Sanierung des Gehwegs Hans-Haaß-Weg zwischen Kolibriweg und Goldammer Weg
  • 60.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung der Brühler Landstraße (Schulstraße bis Auf dem Rosenhügel)
  • 60.000 Euro für die Fahrbahn-Instandsetzung Am Schildchen (Olpener Str. bis In der Handschaft)
  • 50.000 Euro für die Sanierung des Rheinufer-Radweges (Rheinkilometer 679 bis Höhe Krankenhaus Porz)


18:00 Uhr >
1,3 Millionen für Museen und Kulturbauten
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, Mittel in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro für die dringendsten Maßnahmen aus dem Renovierungsprogramm Museen und Kulturbauten freizugeben. Bei diesen Mitteln handelt es sich um überplanmäßige Aufwendungen. Diese werden im Haushalt durch Einsparungen im Museumsreferat ausgeglichen. Unter anderem wurden 680.000 Euro für die Erneuerung der Außenverglasung im Museum für Angewandte Kunst (MAKK) freigegeben. Dies sei dringend, da die Scheiben drohten herauszufallen. Insgesamt wird die Erneuerung laut Stadtverwaltung rund 2,9 Millionen kosten, die 680.000 Euro werden in diesem Jahr für die Vergabe der Leistungen sowie zur Vorbereitung der Arbeiten benötigt. Weitere 100.000 Euro werden zur Erneuerung des Lastenaufzugs im MAKK eingesetzt. Dort könnten derzeit größere und schwere Objekte nicht transportiert werden. Darüber hinaus soll mit weiteren 50.000 Euro das Vordach vor dem Eingang des Museums saniert werden. Die Sanierung kostet insgesamt 100.000 Euro, 50 Prozent der Kosten werden durch die Bezirksregierung übernommen.

Zudem sollen mit 360.000 Euro das Wasserbecken am Museum für Ostasiatische Kunst erneuert werden. Eine Sanierung ist hier laut Verwaltung dringend nötig, da sonst ein Wassereinbruch in den Museumskeller drohe. Zuletzt wurden 107.000 Euro für die Sanierung des Zündorfer Wehrturms freigegeben. Dort bröckelt laut Verwaltung die Fassade ab, weswegen sie derzeit mit einem Gerüst versehen wurde. Die Kosten für das Gerüst betrügen monatlich 1.000 Euro, deswegen sei eine zügige Sanierung anzuraten. Die Bezirksregierung hat für die Maßnahme eine Förderung in Höhe von 72.000 Euro in Aussicht gestellt.

17:45 Uhr > Entscheidung zum Winterdienst vertagt
Einen Beschluss zur Optimierung des Winterdienstes wurde heute von dem Hauptausschuss vertagt. Über den von der Verwaltung mit den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) zu verhandelnden Leistungskatalog soll am 19. September 2011 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales  (AVR) beraten werden. Dazu erteilte der Hauptausschuss heute dem AVR die endgültige Beschlussfähigkeit. CDU und FDP hatten in der heutigen Sitzung Beratungsbedarf angemeldet. Eine Vertagung in die nächste Ratssitzung am 13. Oktober 2011 wurde jedoch nicht beantragt, da die Verhandlungen mit der AWB möglichst zügig abgeschlossen werden sollen. Laut Umweltdezernentin Henriette Reker müsse eine Entscheidung noch vor der nächsten Ratssitzung fallen, um sicherzustellen, dass die Leistungen noch in diese Winter umgesetzt werden könnten. Unabhängig davon soll zu einem späteren Zeitpunkt die Finanzierung des Winterdienstes beschlossen werden. SPD und Grüne sprachen sich heute dafür aus, den Winterdienst über Gebühren zu finanzieren. CDU und FDP wollen eine "Schneesteuer" verhindern. Diese sei ungerecht, da die Bürger auch dann zahlen müssten, wenn der Winter mild ausfalle.

16:30 Uhr > Butzweilerhof: Zuschüsse dürfen nicht verfallen
Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters zeigte sich heute zuversichtlich, dass die Zuschüsse eingeholt werden können. Dazu seien jedoch weitere Gespräche nötig. Er persönlich, so betonte Roters, wolle sich für das Projekt einsetzen.  Die CDU-Fraktion hatte zunächst gefordert, die Verwaltung müsse dafür sorgen, dass die Zuschüsse für die denkmalgerechte Restaurierung des ehemals bedeutendsten Luftverkehrsknotenpunkts Deutschlands bis spätestens Anfang November abgerufen würden. „Mit Bedauern habe ich jedoch zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Ratsmehrheit diese sehr konkrete Forderung verwässert hat“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion.Er befürchtete, dass die Verwaltung schon jetzt wichtige Zeitvorgaben nicht eingehalten haben könnte. „Dadurch könnte die Stadt erhebliche Zuschüsse verlieren, was dann wie schon bei der Archäologischen Zone zulasten des Stadtsäckels ginge“, so Granitzka. Seine Fraktion stimmte der Formulierung des Antrags dennoch zu. Beschluss (einstimmig):  Der Rat fordert die Projektpartner (Stadt Köln, LVR, Ski) auf sich weiterhin für das Projekt "Butzweilerhof" einzusetzen. Sie werden insbesondere aufgefordert, dafür zu sorgen, Zuschüsse in größtmöglichem Umfang für das Projekt zu sicher und n Verhandlungen mit den Fördergebern hierzu die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. 

16:25 Uhr > Nord-Süd-Stadtbahn: Beweiserhebung ab Oktober
Die Arbeiten am Waidmarkt schreiten laut Bauleiter Jörg Holzhäuser voran. In den vergangenen Wochen wären zusätzliche Sicherungsmaßnahmen eingebaut worden und die Übergabe an Prof. Kempfert weiter vorbereitet worden. So wurden etwa zusätzliche Messpunkte installiert. Die Ursache für den zweiten Abrutsch in der Grube sei immer noch ungeklärt. Die Beweiserhebung wird laut Holzhäuser voraussichtlich ab Anfang Oktober durch Prof. Kempfert beginnen können.


[cs]

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