Gestern war der Entwurf des NRW-Landeshaushalts 2012 vom Landtag abgelehnt. Und auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde nicht beschlossen. Dies hat für Köln zur Folge, dass bestimmte Einnahmen, die bereits im Haushaltsentwurf der Stadt Köln eingestellt waren, nicht gesichert angesehen werden können. Die Stadt will nun in Rücksprache mit dem Land im Einzelnen bewerten, welche Auswirkungen das auf die Leistungen des städtischen Haushalts haben werden. Danach müsse geprüft werden, ob die "bisherigen Konsolidierungsbemühungen einer Nachjustierung im Einzelfall oder in der Gesamtzielsetzung bedürfen", erklärte die Stadt heute. Dies schließe auch eine Betrachtung vor dem Hintergrund der von der Stadt Köln geplanten Zeitschiene zur Beschlussfassung des Haushalts mit ein.
Einig war sich der Stadtvorstand heute darüber, dass er Weg der konsequenten Konsolidierung weiter
beschritten werden soll. Die bisherigen Ergebnisse wurden als positiv bewertet. Dabei hat das Gremium festgestellt, dass die Stadt bei der Erreichung des Ziels, die gesetzten Konsolidierungsbeiträge von 30 Millionen Euro im Jahr 2012 und weiteren 30 Millionen Euro im Jahr 2013 zu erreichen, auf einem guten Weg sei.
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