Berlin | dts | Das Bundeswirtschaftsministerium will die Haushalte in Deutschland davor bewahren, von ihren Gasrechnungen im Nachhinein überrascht zu werden. Gasversorger und Vermieter sollen ihre Kunden und Mieter ab diesem Herbst vorab über ihren voraussichtlichen Gasverbrauch „und die damit verbundenen Kosten und möglichen Einsparpotentiale“ informieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Dies sei ein Vorschlag des Ministeriums „auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)“, wie es hieß.
Weitere geplante Maßnahmen: Klauseln in Mietverträgen, wonach Mieter eine bestimmte Mindesttemperatur einhalten müssen, sollen „vorübergehend ausgesetzt“ werden. „Eine Schädigung von Gebäuden soll in der Regel durch entsprechendes Lüftungsverhalten verhindert werden“, so die Vorstellung des Ministeriums. Die Beheizung von gas- und strombeheizten privaten Pools wird untersagt.
In öffentlichen Liegenschaften soll eine Temperaturhöchstgrenze von vorübergehend 19 Grad festgelegt werden, auch private Arbeitgeber sollen die derzeit geltende Mindesttemperatur um ein Grad auf 19 Grad absenken dürfen. In öffentlichen Liegenschaften sollen außerdem keine Boiler und Durchlauferhitzer mehr für die Warmwasserbereitung an Waschbecken genutzt werden, „sofern Hygienevorschriften dem nicht entgegenstehen“, wie es hieß. Die Beleuchtung von Gebäuden oder Denkmälern soll ganz ausgeschaltet werden, beleuchtete Werbeanlagen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr.
In allen Gebäuden soll es künftig eine Pflicht zu jährlichen Heizungsprüfung, eine Pflicht zum hydraulischen Abgleich und eine Pflicht zum Austausch ineffizienter Heizungspumpen geben. Das Wirtschaftsministerium hofft, dadurch 20 Prozent Gas einzusparen. „Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft“, ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Samstag zitieren.
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