Köln | Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kölns Kämmerin Dörte Diemert bringen heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 in den Kölner Rat ein. Hier die wichtigsten Fakten zum Doppelhaushalt.

Ein Rückblick

Es war der 16. Dezember 2014 als Gabriele C. Klug den städtischen Haushalt für das Jahr 2015 in den Stadtrat einbrachte. Oberbürgermeister war zu diesem Zeitpunkt noch Jürgen Roters. Es war der letzte Haushalt bevor Henriette Reker am 22. Oktober 2015 Oberbürgermeisterin von Köln wurde. Das Volumen des städtischen Haushaltes im Dezember 2014 vor 10 Jahren lag bei 4,13 Milliarden Euro für 2015. Jetzt liegt das Volumen bei 6,44 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Das ist eine Steigerung von 2,31 Milliarden Euro innerhalb von 10 Jahren in denen Schwarz-Grün und Grün-Schwarz mit OB Reker das Heft in der Hand halten. Wichtig dabei zu verstehen ist, dass diese Steigerung nicht mit den Kosten für Corona und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zusammenhängen, denn diese Kosten von gesamt 412 Millionen Euro wurden „isoliert“. Ab 2026 wird die Stadt dieses – nennen wir es Sondervermögen – über 50 Jahre mit jährlich 8,24 Millionen Euro abstottern. Würde man diese 412 Millionen Euro auf den Zuwachs des Kernhaushaltes noch aufsummieren, dann läge der Aufwuchs sogar bei 2,72 Milliarden Euro. Es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt: In den Jahren 2015 bis Ende 2022 war das Land in einer absoluten Niedrigzinsphase, mit teilweise Negativzinsen.

Die Haushalte und ihre Volumina in dieser Wahlperiode

In der vergangenen Wahlperiode ab dem Jahr 2020 gab es drei Doppelhaushalte und nur für das Jahr 2022 wurde ein einzelner Haushaltsplan aufgestellt. Der Aufwuchs des Haushalts von 2020 auf das Jahr 2025 in der Planung betrug 1,38 Milliarden Euro. 2020 plante die Verwaltung mit 5,06 Milliarden Euro und für 2025 mit 6,44 Milliarden Euro an Aufwendungen. Für das Jahr 2026 steigt das Volumen an Ausgaben weiter an auf 6,69 Milliarden Euro.

Allerdings wird die Stadt Köln diesen Haushaltsansatz für die Ausgaben 2025/26 nicht ausgleichen können, also mit ausreichend Einnahmen hinterlegen können. Hier rechnet die Stadtverwaltung mit Einnahmen von 6,05 Milliarden Euro für 2025 und 6,21 Milliarden Euro für 2026. Die Einnahmen sind zu großen Teilen von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängig, denn 72 Prozent der Einnahmen kommen aus Zuwendungen von Bund und Land sowie den Steuern und Abgaben die die Stadt Köln erhebt, also Steuern. Läuft es in der Wirtschaft schlecht, fallen die Einnahmen. Einen Tag vor der Einbringung des Haushaltes meldete Ford Kurzarbeit. Köln profitierte bislang von der Industrie am Standort, gerade auch der chemischen Industrie, die häufig Vorprodukte für weitere Industrien herstellt. Was wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln?

Die Stadtverwaltung setzt darauf, dass die Steuererträge weiter ansteigen. Lag die Summe der geplanten Einnahmen für 2024 bei 2,83 Milliarden Euro, so plant die Stadt für 2025 mit 3,07 Milliarden und für 2026 mit 3,18 Milliarden Euro durch Steigerungen bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil und der Erhöhung der Kulturförderabgabe. Die Einnahmen der Kulturförderabgabe stiegen wieder, nachdem die Corona-Delle überwunden war. Gleichzeitig wurde aber erst für den Januar 2025 die Internationale Möbelmesse in Köln abgesagt, eine Einnahme, die bei der Kulturförderabgabe wieder fehlen wird. Auch sonst rechnet die Stadtverwaltung mit sprudelnden Quellen, wie bei erhöhten öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, Finanzerträgen aus verbundenen Unternehmen oder höheren Schlüsselzuwendungen aus der Landeskasse.

Mittelfristige Planung

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadtverwaltung sieht bis 2029 nicht ein einziges Mal eine Deckung vor oder sogar eine Überschreitung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben. Die Kurven führen parallel nach oben und für das Jahr 2029 sieht die Prognose ein Durschreiten der 7 Milliarden Euro Marke bei den Ausgaben vor. Lag das geplante Defizit 2024 noch unter 300 Millionen Euro, so wird es im Kommunalwahljahr 2025 knapp unter der 400 Millionen Euro Grenze prognostiziert und liegt danach bis 2029 kontinuierlich über der 400 Millionen Euro Grenze.

Um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen nutzt die Stadtverwaltung eine neue Regelung in der Haushaltsgesetzgebung aus und wird die negativen Jahresergebnisse durch den globalen Minderaufwand verkleinern. Negativ entwickelt sich die allgemeine Rücklage inklusive des Verlustvortrages. Also wie hoch ist die Entnahmequote aus dem städtischen Vermögen? Hier gilt die 5 Prozent-Regel, wann eine Kommune unter die Haushaltssicherung der Bezirksregierung fällt. Überschreitet die Kommune zweimal hintereinander die 5 Prozent Entnahmequote muss sie in die Haushaltssicherung. Die OB und Kämmerin planen für die kommenden Jahre folgende Entnahmequoten:
• 2025: 7,61 Prozent
• 2026: 4,96Prozent
• 2027: 7,24 Prozent
• 2028: 4,88 Prozent
• 2029: 7,03 Prozent

Wie die Zahlen zeigen, ist dieses Finanzkonzept auf Kante genäht. In diesem Zusammenhang ist zudem die Entwicklung der zwei unterschiedlichen Kreditformen zu sehen. Lagen in den Jahren 2013 bis 2023 die Liquiditätskredite bis auf das Jahr 2022 immer unter einer Milliarde Euro, so steigen diese seit 2024 deutlich darüber an und das rasant. Für 2029 prognostiziert der Haushaltsplanentwurf gar 4,1 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten. Ein ähnliches Szenario zeigt sich bei den Investitionskrediten, die zwar immer über eine Milliarde Euro lagen. Aber bis 2029 auf die Summe von 6,68 Milliarden Euro steigen. Darin nicht eingerechnet, da niemand damit rechnet, dass bis dahin die Planungen abgeschlossen sein können, sind die Kosten für den Bau etwa eines Tunnels auf der Ost-West-Achse.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert geben sich zuversichtlich, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 und 2026 vorzulegen nebst mittelfristiger Finanzplanung.