Haushaltseinbringung 2024: Hier will die Stadtspitze sparen

Köln | Die Stadt Köln muss sparen. Die Stadtspitze, also die Verwaltungsspitze, hat einen Plan vorgelegt wo gespart werden soll. Hier die erste Liste zur Einbringung des Haushalts in den Kölner Rat.

Vorausgeschickt zum Verständnis

Die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin bringen den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung in den Rat der Stadt Köln ein. Dieser als Vertreter des Souveräns, also der Kölner Wähler:innen ist das entscheidende Gremium. Er kann die Vorschläge der Stadtverwaltung gutheißen oder ablehnen. Daher ist bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes alles noch im Fluss und nicht in Stein gemeißelt.

Hier die Vorschläge aus der Stadtverwaltung

Hier sollen die Kosten für die Kölner Bürger:innen steigen:
• Höhere Gebühren in den städtischen Parkhäusern
• Erhöhung der Essensentgelte im Bereich der Kindertagesstätten
• Erhöhung der Gebühr bei der Stadtbibliothek und der Rheinischen Musikschule, die gerade einen Neubau in Ehrenfeld erhält
• Anpassung der Elternbeträge im Bereich der Offenen Ganztagsschulen. So müssen Eltern in der höchsten Einkommensstufe in Zukunft 228 Euro pro Monat bezahlen. Bei Eltern, die wenig verdienen, sind die Familien beitragsfrei gestellt, die unter 36.813 Euro im Jahr als Einkünfte ausweisen.
• Die Grundsteuer steigt – auch für Mieter:innen – da der Hebesatz der Stadt Köln nicht angepasst wird. Daraus will die Stadt Köln 23 Millionen Euro mehr generieren.
• Die Betriebskostenzuschüsse der städtischen Beteiligungen sollen auf den Prüfstand: das betrifft Köln-Tourismus, die Köln Business, den Zoo und die städtischen Kliniken. Aber auch beim Wallraf Richartz Museum gab es Anpassungen.
• Einstellen will die Stadtverwaltung die Finanzierung der Akademie der Künste der Welt und das Acht-Brücken-Festival.
• Mehr Geld fordert die Stadt von der GAG AG. Dies soll sich nicht auf die Miethöhen auswirken.
• Der Stadtwerkekonzern soll nicht belastet werden und dessen Abführungen in Höhe von 50 Millionen Euro an den städtischen Haushalt pro Jahr werden in Frage gestellt. Das liege an der Energie- und Verkehrswende, die der stadteigene Konzern zu stemmen habe. Für den Doppelhaushalt 2025/26 erwartet die Stadtverwaltung allerdings jeweils eine Ausschüttung von 50 Millionen Euro.

Hier soll zudem gespart werden
• Verträge von nicht zweckgebundenen Globalmitteln an die Träger der freien Wohlfahrtspflege sollen nicht fortgesetzt werden.
• Die Förderung der „Kompetenzagentur/Berufsorientierung“ wird nicht fortgeführt, da auch das Jobcenter aus der Finanzierung ausstieg.
•Die Förderung des Kölner Rennvereins soll 2024 auslaufen und nicht verlängert werden.

Keine weiteren Stellen in der Stadtverwaltung

• Es gibt kein Budget für die Schaffung neuer Stellen bei der Stadtverwaltung. Ganz im Gegenteil die Stadtverwaltung soll um 3 Prozent schrumpfen. Insgesamt will die Stadt so 10 Millionen Euro einsparen.
• Die Stadt Köln will sparen, indem sie Büroflächen mittelfristig abmietet.
• Konsolidierung zu Lasten der Repräsentation: Die Ausstattungsstandards bei der Stadtspitze sollen abgesenkt werden. Dies beträfe deren Büros und den Fuhrpark.

Das soll erhalten bleiben

• Auf dem Ebertplatz soll weiter das Winterprogramm stattfinden. Gespart werden solle bei der Öffentlichkeitsarbeit. Dies soll auch für die polismobility gelten.
• Projekte, die zwar angestoßen seien, aber noch nicht realisiert, sollen verschoben werden. Als ein Beispiel nennt die Stadtverwaltung das sogenannten Menschenrechtsstipendium oder dem Ausbau 18 weiterer Trinkwasserbrunnen.
• Keine weiteren öffentlichen Toilettenanlagen. Die beschlossenen Toilettenanlagen sollen geöffnet und gereinigt werden.
• Bei den bezirksorientierten Mitteln sollen keine Kürzungen erfolgen.

Sparen bei der Kultur

• Neue Projekte sollen nicht begonnen werden. Dazu gehört die eigene Tanzsparte bei den Bühnen der Stadt Köln, die nicht eingerichtet werden soll, trotz des immens teuren Opernbaus.
• Das Römisch-Germanische Museum und das Wallraf-Richartz-Museum binden hohe Personal- und Finanzressourcen. Daher sollen in anderen Kultureinrichtungen weniger Renovierungen oder Sanierungen stattfinden. Konkret nennt die Stadtverwaltung keine Projekte und lässt so etwa die Frage nach dem Zeughaus offen.
• Die Stadt will ihre Depots umschichten. So sollen teure Depotflächen abgemietet und günstigere Depotflächen angemietet werden.
• Die Eintrittsgelder in den städtischen Museen sollen erhöht werden. Damit sollen attraktive Ausstellungen finanzierbar bleiben.
• Das Römisch-Germanische Museum, das derzeit im Interim Belgischen Haus untergebracht ist, soll in das stadteigene Kulturzentrum am Neumarkt umziehen, wo sich das Rautenstrauch-Joest-Museum und das Museum Schnütgen befinden.