Köln | Am heutigen Donnerstag, 14. November 2024 bringen Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 ein. Einige ausgewählte Daten und Fakten.
Hier sieht die Stadtverwaltung besonders hohe Investitionssummen in den Jahren 2025 bis 2029 im sogenannten Kernhaushalt
• Kliniken der Stadt Köln: 735,6 Millionen Euro
• KVB Hochflurwagen: 320 Millionen Euro
• KVB Niederflurwagen: 181,6 Millionen Euro
• Sanierung Mülheimer Brücke: 181,4 Millionen Euro
• Wohnungsbauprogramm: 165,00 Millionen Euro (Planung jährlich 33 Millionen Euro)
• Sanierung Römisch-Germanisches Museum: 145,7 Millionen Euro
• Breitbandausbau: 131,5 Millionen Euro
• KVB Nord-Süd-Stadtbahn: 105,4 Millionen Euro
• Radsportzentrum: 74,3 Millionen Euro
• Generalinstandsetzung Straßen: 55,6 Millionen Euro
• Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich: 47,8 Millionen Euro
Diese Beispiele für Änderungen die im Doppelhaushalt 2025/2026 wirksam werden
• Steigende Personalkosten
– 2025: + 152,9 Millionen Euro
– 2026: + 193,6 Millionen Euro
• Steigende Zinsen durch Zinswende bei Liquiditäts- und Investitionskrediten
– 2025: + 66,7 Millionen Euro
– 2026: + 102,7 Millionen Euro
• Mehrkosten Asylbewerberleistungsgesetz
– 2025: + 47 Millionen Euro
– 2026: + 58,5 Millionen Euro
• Unterbringungskosten für Geflüchtete und Wohnungslose
– 2025: + 5,6 Millionen Euro
– 2026: + 11,2 Millionen Euro
• Schulträger Stadt Köln: Steigende Mieten für Schulbauten
– 2025: + 77,6 Millionen Euro
– 2026: + 114,5 Millionen Euro
• Hilfe zur Erziehung
– 2025: + 60,7 Millionen Euro
– 2026: + 50,4 Millionen Euro
• Steigende Kita und Kindertagespflege
– 2025: + 34,1 Millionen Euro
– 2026: + 53,9 Millionen Euro
• Betriebskostenzuschüsse für die städtischen Kliniken
– 2025: + 76,6 Millionen Euro
– 2026: + 69,3 Millionen Euro
(Die Investitionen sind hier nicht eingerechnet)
So entwickeln sich die Aufwendungen
Blickt man auf die Produktbereiche, so steigen etwa die Aufwendungen, also die Ausgaben im sozialen Bereich kaum, sondern sinken sogar im Jahr 2025. Die Stadt gibt diese mit 1,28 Milliarden Euro in 2024 und 2026 und 1,27 Milliarden Euro in 2025 an.
Die Kosten für die Kinderbetreuung unter 6 Jahren steigen dagegen an, von 1,12 Milliarden Euro auf 1,28 Milliarden Euro in 2026. Eine deutliche Steigerung ergibt sich bei der Zinsbelastung, die sich von 721 Millionen Euro auf 903 Millionen Euro steigert. Auffällig sind die Steigerungen bei den Schulmieten, die innerhalb von drei Jahren um 329 Millionen Euro in die Höhe springen. Die Stadtverwaltung gibt da Schul-neubauten und -umbauten an. Offen bleibt, an wen diese Mietzahlungen gehen. Auch bei den Digitalisierungsprojekten und Aufwendungen des Feuerwehr- und Rettungsdienstes steigen die Ausgaben deutlich um 74 Millionen Euro in nur drei Jahren bis 2026. Die Kliniken und Kosten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit schlagen mit einem Mehraufwand von 194 Millionen Euro zu Buche.