Köln | Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert bringen heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 der Stadt Köln ein. Sie sprechen von einem genehmigungsfähigen Haushalt. Der Haushalt wächst bei den Ausgaben in neue Dimensionen mit einem Volumen für 2025 von 6,44 Milliarden Euro. Das sagen Reker und Diemert:
Es falle ihr schwer, dass Köln ohne genehmigten Haushalt ins Jahr 2025 starte, erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber der Presse zwei Tage vor der Einbringung des Haushaltes. Es seien die Rahmenbedingungen, die so schwierig seien, die sie in 25 Jahren unterschiedlichster kommunalpolitischer Erfahrung, so noch nicht erlebt habe, sagt Reker. Sie schiebt die Verantwortung auch in Richtung Bund und Land, die den Kommunen immer neue Aufgaben zuschöben, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Es sei besonders wichtig, die Haushaltssicherung zu vermeiden, appelliert Reker an Stadtgesellschaft und Ratspolitik, damit Köln die Hoheit über seine Finanzen behalte. Köln könne es sich nicht leisten, die zentralen Entscheidungen an die Kommunalaufsicht abzugeben. Das Ausgabenvolumen steigt in 2025 auf 6,5 Milliarden Euro bei einer Finanzierungslücke von 395,1 Millionen Euro in 2025 und in 2026 auf 6,7 Milliarden Euro bei einer Finanzierungslücke von 487,7 Millionen Euro. Nicht eingerechnet die isolierten Kosten für Corona-Pandemie und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
Das muss gespart werden
Es müsse eine intensive Konsolidierung des städtischen Haushaltes geben. So wollen Reker und Diemert in 2025 über alle Dezernate hinweg 93,5 Millionen Euro und 97,8 Millionen Euro in 2026 einsparen. Reker sprach davon, dass dies schmerzhaft werde. Es müsse überall gespart werden. Einen Bereich nimmt Reker allerdings aus: den Schulbereich. Es dürfe in Köln nie wieder soweit kommen, dass Schulen marode werden. Dies gebiete der Respekt vor der Zukunft Kölns, denn die liege bei den jungen Kölner:innen, die dort ausgebildet werden. Sie bräuchten beste Rahmenbedingungen. Um das zu erreichen, brauche es Prioritätensetzung, die auch in Bereiche der Kultur und des Sozialen eingreife. Dies mache Köln nicht per se zu einer unsozialen Stadt, so Reker oder eine Stadt, die die Kultur ignoriere. Die Verabschiedung und die Debatte zu den städtischen Finanzen läge nun in den Händen der Kommunalpolitik. Es sei das Königsrecht des Rates diesen zu beraten und zu beschließen und selbst Schwerpunkte zu setzen.
Die Oberbürgermeisterin verband damit aber auch eine Forderung. Jeder Änderungsvorschlag oder Gegenvorschlag, den die Kommunalpolitik nun einbringe, der müsse mit einer Gegenfinanzierung hinterlegt sein. Reker betonte, dass sie gegenüber den Kölner:innen immer aufrichtig war, auch jetzt in schwierigen Zeiten und daher setze sie ihre Prioritäten so und lasse die Bürger:innen dies erkennen.
Veritable Finanzkrise
Stadtkämmerin Dörte Diemert machte deutlich, dass sich Köln in einer veritablen Finanzkrise befände, als wachsende Kommune in einem schwierigen Umfeld. Der Haushalt sei kein Selbstläufer, sondern es gehe darum, die Haushaltssicherung zu vermeiden.
Der aktuelle Entwurf für den Kölner Haushalt umfasst 2.500 Seiten. Ein Ziel sei es, die die Stadt Köln tragenden Strukturen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, aufrecht zu erhalten. Dazu zählten auch die aktuellen Herausforderungen wie Mobilitätswende, Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung weiter voranzutreiben. Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf und fordert ein konsequentes Gegensteuern gegen den Eigenkapitalverbrauch, der immense Dimensionen annimmt. Alleine in 2029 würde dieser bei 1,4 Milliarden Euro liegen.
Diemert machte deutlich, dass ein Abwarten in einer Finanzkrise keine Lösung sei.