Köln | aktualisiert | Henriette Reker ist in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und verfügt dort mittlerweile insgesamt über eine Reichweite von rund 27.584 Abonnenten. Alleine auf Facebook folgen ihr 13.020 Abonnenten. Das sind 7.861 mehr als noch am 17. Oktober 2015. Dabei achtet die parteilose Politikerin nicht auf eine strikte Trennung zwischen der Darstellung ihrer amtlichen Tätigkeit und der Wahlkämpferin Henriette Reker auf allen ihren sozialen Netzwerkkanälen, die mittlerweile aus Mitteln der Stadt Köln betrieben werden (Präzisierung: die bis zum 31.8.2019 mit Mitteln der Stadt Köln betrieben wurden). Auch ihr Wahlkampfmanager Frederik Schorn wechselt wie selbstverständlich zwischen Wahlkampf-Pressesprecher, Honorarkraft im OB-Amt, städtischem Mitarbeiter (Präzisierung: Schorn war immer freier Mitarbeiter) im Presseamt und Leiter des Wahlkampfteams. Henriette Reker als „HR“ und ein „Team Reker“ posten mal in amtlicher und mal in Wahlkampffunktion. Ist das alles so korrekt und wie können Bürgerinnen und Bürger das eigentlich auseinanderhalten? Eine digitale Recherche von Andi Goral zum Kommunalwahlkampf 2020 in NRW.
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Hinweis der Redaktion: Mittlerweile gingen aus dem Wahlkampfbüro von Henriette Reker über Frederik Schorn und vom städtischen Presseamt von dessen Leiter Alexander Vogel Präzisierungen ein, die an den entsprechenden Stellen im Artikel in Klammern deutlich gemacht sind. Zu den Stellungnahmen finden Sie hier einen weiteren Artikel zur Thematik >
Wahlkampfauftakt für Henriette Reker im Jahr 2015 mit prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern.
Der Wahlkampf im Jahr 2015
Henriette Reker ist 2015 – ursprünglich vorgeschlagen von den Kölner Grünen – Sozialdezernentin in Köln und gilt als gute Managerin der Flüchtlingskrise. Sie ist parteilos, sagt aber auf der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen, auf der sie als OB-Kandidatin nominiert wird, dass sie im Herzen grün sei. Ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Deine Freunde unterstützt die Kandidatur der parteilosen Kandidatin, der in der heißen Wahlkampfphase sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel beistand. Das Problem: Reker kann als parteilose Kandidatin nicht auf die Mittel und Töpfe der etablierten Parteien zugreifen. Ein Bündnis aus honorigen Persönlichkeiten, Alt-OB Fritz Schramma, die grüne Justizministerin a.D. von Schleswig-Holstein Anne Lüttkes und der ehemalige Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum führten die Wählerinitiative Rekers an, engagierten sich, sammelten Gelder und trommelten öffentlich für Reker. Rekers Wahlkampfauftakt fand in Santa Clara mit viel Prominenz und Kölner Geldadel am 9. Mai 2015 statt.
Am 6. Februar 2015 startet Henriette Reker in den digitalen Oberbürgermeisterwahlkampf auf ihrer Facebookseite mit einem Artikel dieser Internetzeitung über die Eröffnung ihres Wahlkampfbüros in einem Kölner Co-Working-Space. Es folgen täglich Postings zum Wahlkampf Rekers oder die Berichterstattung darüber bis hin zu Postings von Zeitungsausschnitten, in denen Reker erklärt, dass ihr Mann ihr jeden Tag erkläre „Darling rette die Stadt“. Auch der Twitter-Account startet im Februar 2015. Beide sozialen Netzwerkkanäle linken, beziehungsweise werden über www.henriette-reker.koeln“ auf www.henriette-reker.de gelinkt. Das ist die offizielle Wahlkampfseite von Henriette Reker. Diese linkt auf alle sozialen Netzwerkaktivitäten von Henriette Reker, also https://instagram.com/henriettereker/?hl=de, https://www.facebook.com/RekerHenriette/ und https://twitter.com/HenrietteReker? wie der Quellcode der Seite eindeutig ausweist. Instagram kam dabei erst dazu, als Henriette Reker bereits Oberbürgermeisterin war.
Wendepunkt 1: Wer betreibt eigentlich die sozialen Netzwerkkanäle der Kölner Oberbürgermeisterin?
Bis zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin am 18. Oktober 2015 und bis zu ihrem Amtsantritt als OB war alles eindeutig und korrekt. Die Bewerberin betrieb Social Media für ihren Wahlkampf. Und dann? Betrieb Reker auf eigene Kosten die Social Media Accounts weiter, beziehungsweise initiierte sie ihren Instagram-Account selbst? (Präzisierung: Auch der Instagram Account bestand bereits aus dem Wahlkampf 2015 und wurde in den Verantwortungsbereich der Stadt, wie Presseamt und Wahlbüro sagen, übernommen) Auf Nachfrage dieser Internetzeitung sagt der Pressesprecher und Amtsleiter des städtischen Presseamtes Alexander Vogel im Herbst 2019, die Stadt Köln betreibe drei Social Media Accounts für Henriette Reker. (Präzisierung: Vogel präzisierte dies und sagt heute bis zum 31.8.20219) Dies sei der Facebook-Account „facebook/RekerHenriette“, der Twitter-Account „twitter.com/HenrietteReker“ und der Instagram-Account „https://instagram.com/henriettereker/“. Blickt man ins Impressum oder in die Absenderzeile dieser Online-Auftritte steht dort aber nicht die Stadt Köln, sondern „Team Reker“. Zudem sind alle drei Auftritte auch heute noch verlinkt mit der persönlichen Wahlkampfseite von Henriette Reker, also nachdem Reker bekannt gab, dass sie eine zweite Amtszeit anstrebe.
Bei der Facebook-Seite lässt sich die Historie besonders gut nachvollziehen. Diese wechselte von der persönlichen Wahlkampfseite mit Wahlaufrufen für Henriette Reker oder Statements von Unterstützerinnen, wie etwa Serap Güler, CDU, wenige Tage vor der Wahl in 2015 im Januar 2016 zur amtlichen Facebook-Seite der Kölner Oberbürgermeisterin: In der Nettiquette-Erklärung auf der Facebook-Seite von Henriette Reker vom 28. Januar 2016, die damals online gestellt wurde, heißt es „Liebe Fans, herzlich willkommen auf der offiziellen Facebook-Seite der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln“.
Eines bleibt allerdings gleich, die Info: „Willkommen auf der Facebook-Seite von Henriette Reker.“ Der Hinweis darauf, dass dies die offizielle Seite der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln ist, findet hier nicht statt, sondern es wird erklärt, dass die Facebook-Seite durch „–Team Reker–“ betreut wird. Weiter heißt es: „Hier schreiben Henriette Reker (HR) und ihr Team (TR)“.
Wer ist eigentlich dieses Team Reker und wer betreut die Social Media-Aktivitäten von Wahlkämpferin und OB Reker?
Die Social Media Aktivitäten von Henriette Reker managed vor allem eine Person: Es ist der FDP-Kreistagsabgeordnete im Kreistag Euskirchen Frederik Schorn. In seinem XING-Profil gibt er an, dass er von April bis November 2015 der Pressesprecher des Wahlbüros von Henriette Reker war. Von Januar 2016 bis August 2019 war er Social Media Manager der Kölner Oberbürgermeisterin. Zunächst freiberuflich, engagiert vom Oberbürgermeister Büro, bevor er ins städtische Presseamt zu seinem Parteikollegen Alexander Vogel wechselte. (Präzisierung: Sowohl Schorn als auch Vogel sagen heute, Schorn sei nicht festangestellt gewesen sondern immer freier Mitarbeiter. Vogel präzisiert, dass Schorn am 1. Juli 2017 ins Presseamt wechselte, dass er selbst als Leiter erst am 1. März 2018 übernahm) Die „Bild“-Zeitung schreibt am 1. Juli 2017 zur Personalie von Frederik Schorn: „Nicht fest angestellt, aber auf der Ausgabenliste des OB-Büros steht Wahlkampfmanager Frederik Schorn (FDP), der die Social Media-Aktivitäten als Freiberufler unterstützt. Zur Auftragssumme sagt die Stadt nur: Schorn verdiene damit keine Reichtümer.“ Jedenfalls nach diesen Recherchen der „Bild“-Zeitung ist davon auszugehen, dass die Social-Media-Tätigkeit Schorns für Frau Reker bis zu seinem Wechsel als fester Mitarbeiter (Präzisierung: Als freier Mitarbeiter) ins städtische Presseamt aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Presseamtes sind bei der Stadt Köln festangestellt. Die Stelle von Frederik Schorn wurde anschließend nachbesetzt, allerdings nicht in der Funktion eines Social Media Beauftragten der Oberbürgermeisterin. Von September 2019 an ist Frederik Schorn der Kampagnenleiter des Wahlbüros von Henriette Reker. (Präzisierung zur Nachbesetzung, schreibt Presseamtsleiter Vogel: Da es keine Stelle gab, wurde auch keine Stelle „nachbesetzt“) Pünktlich mit der Nominierung von Henriette Reker am 21. September 2019 zur Kandidatin von CDU und Grünen. Schorn zeichnet inhaltlich auch verantwortlich für die Internetsseite von Henriette Reker „www.henriette-reker.de“. Schorn wechselte schon 2016 in das städtische Presseamt (Präzisierung Vogel: Am 1. Juli 2017), wo er nach einer Anfrage dieser Internetzeitung, so der Leiter des Amtes Alexander Vogel, am 31. August 2019 gekündigt habe. (Präzisierung Vogel: Diese Zusammenarbeit wurde zum 31. August 2019 beendet. Seitdem sind die Social-Media-Accounts von Henriette Reker nicht mehr in der Verantwortung der Stadt Köln.) Nahtlos betreut Frederik Schorn die Öffentlichkeitsarbeit der Wahlkämpferin und Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Am Tag ihrer Nominierung am 21. September 2019 postet Henriette Reker auf dem von der Stadt Köln unter ihrem Namen betriebenen Facebook-Kanal ihre Nominierung durch die Parteitage der CDU und der Kölner Grünen.
Wendepunkt 2: Der 21. September 2019
Reker wird von der CDU und den Kölner Grünen als gemeinsame Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2020 nominiert. Es ist der Tag, an dem sich die Social Media-Kanäle der Kölner Oberbürgermeisterin wieder verändern. Statt wie in den vergangenen Jahren vor allem Verlautbarungen zu ihrer amtlichen Tätigkeit zu posten, wird jetzt auf den offziellen Kanälen der Oberbürgermeisterin wieder Wahlkampf betrieben. (Präzisierung: Das Wahlkampfbüro von Henriette Reker sagt, dass zum 1. September das Impressum geändert wurde)
Am 21. September 2019 um 15:41 Uhr postet auf der Facebookseite Henriette Reker, erkennbar an ihrem Kürzel (HR): „In Zeiten von Intoleranz und von Unverständnis gegenüber Positionen des Nächsten ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich mit CDU und Grünen in Köln ein großer und vielfältiger Teil der politischen Landschaft erneut hinter meine Kandidatur als Oberbürgermeisterin versammelt hat. Ich danke den Parteimitgliedern für ihr großes Vertrauen in mich, meine Arbeit und in unser gemeinsames Projekt: Köln. HR.“ Dazu gibt es schicke Fotos von den Nominierungsversammlungen bei den Grünen und der CDU. Das Team Reker (TR) postet auf dem offiziellen Twitter Account der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 21. September die gleichen Fotos und, dass die Parteitage von CDU und Grünen Henriette Reker nominierten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert noch am gleichen Tag über den Twitter-Account von Henriette Reker. Am 1. Oktober 2019 mit Abruf 12:37 Uhr steht unter Notizen der Hinweis, dass es sich um die offizielle Facebook-Seite der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln handelt. Zu diesem Zeitpunkt betrieb die Stadt Köln diesen Account nach Aussage Vogels. (Präzisierung: Vogel sagt heute, dass mit der Beendigung der freien Tätigkeit Schorns am 31. August 2019 die „Social-Media-Accounts von Henriette Reker nicht mehr in der
Verantwortung der Stadt Köln“ lagen)
Der exakt gleiche Text wurde unter der E-Mail-Adresse „Pressedienst Wahlbüro Henriette Reker“ am 21.09.2019 um 15:37 Uhr an die Redaktion dieser Internetzeitung unter der Überschrift „CDU und Grüne unterstützen Reker: ‚Vertrauensbeweis für fünf weitere Jahre‘“ verschickt.
Die Homepage von Henriette Reker und ein aktueller Screenshot des Instagramprofils der Kölner Oberbürgermeisterin – auch hier vermischen sich Wahlkampf „Versprochen – Gehalten“ oder grüne Wahlkampfmaterialien und die amtliche Funktion.
Über alle Social-Media-Accounts der Kölner Oberbürgermeisterin und Wahlkämpferin Henriette Reker vermischen sich mittlerweile Wahlkampf und Fotos sowie Texte zu öffentlichen Auftritten der OB, zuletzt ihre Wahlkampfbotschaft, die direkt über der Osterbotschaft 2020 der OB auf Twitter gepostet war. Da Presseamtsleiter Alexander Vogel angab, die Stadt Köln, als staatliche Institution, betreibe diese Social Media Accounts stellen sich mehrere Fragen: Wer bezahlt die Accounts jetzt in den Wahlkampfzeiten? Werden diese weiter aus Mitteln der Stadt Köln betrieben? Und wenn ja, warum unter dem Namen von Henriette Reker und nicht einfach etwa facebook.com/Oberbürgermeisterin? Zahlt Henriette Reker jetzt Geld an die Stadt Köln für Postings, die rein aus Wahlkampfgründen öffentlich gemacht werden, wie etwa den am 21. September 2019? Im Herbst 2019 als schon die ersten Postings erschienen, betrieb nach Aussage Vogels alleine die Stadt Köln die Accounts und kam auch dafür auf. Wer aber setzte das Posting am 21. September mit dem gleichlautenden Text ab? Das Kürzel „HR“ sagt Henriette Reker selbst und nicht ihr Team. Die Facebookseite von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betreibt übrigens die CDU und auch die Seite von Angela Merkel, als diese noch CDU-Vorsitzende war, wurde von der CDU-Deutschlands betrieben. Als Parteipolitiker eine Facebookseite zu betreiben, die nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern aus Mitteln der eigenen Partei finanziert wird, wahrt die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und ist zulässig. (Einige der Fragen sind mittlerweile beantwortet: So sind die Social Media Accounts ab dem 1. September nur noch vom Wahlkampfbüro von Henriette Reker verantwortet)
Reichweite immens gesteigert
Das Internet ist nicht vergesslich. Das Internetarchiv Way Back Machine hat zwischen Oktober 2015 und 11. Februar 2019 insgesamt 9 Screenshots der Website von Henriette Rekers Social Media Account gesichert. Unter anderem den Post zum Attentat auf Reker. An diesem 17. Oktober hatte die Seite um 17:47:10 exakt 5.159 Fans, im Februar 2019 noch 11.166. Damit hat sich die Zahl der Fans von Oktober 2015 bis Februar 2019 mehr als verdoppelt. Heute zählt die Seite 13.020 Abonnenten. Von 2016 bis August 2019 wurde Frederik Schorn, der als Jobtitle auf Xing „Social Media Manager der Oberbürgermeisterin“ und Arbeitgeber „Stadt Köln“ angab, aus Steuermitteln bezahlt. In diesen Zeitraum fällt die Reichweitensteigerung. Auch wenn diese Rechnung reine Spekulation ist, da die Eingruppierung eines oder einer Mitarbeiterin auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig ist, so wäre zum Beispiel bei einer Eingruppierung nach TvöD 2019 etwa in einer der Stufen 9, ein monatliches Bruttogehalt von rund 4.000 Euro anzusetzen. Alleine in einem Jahr kommen so 48.000 Euro zusammen. (Präzisierung: Als freier Mitarbeiter wurde Schorn nicht tarifvertraglich bezahlt. Zu seinem Honorar schreibt Vogel: Herr Schorn war freier Mitarbeiter und wurde seit dem 1. Juli 2017 vom Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Stundenbasis entlohnt. Ihre „Gehaltsrechnung“ beschreiben Sie ja selbst als reine Spekulation…)
Ein aktueller Screenshot aus Twitter: Oben ein Video mit einer Wahlbotschaft: „Meine Heimatstadt weiterzubringen ist mir die größte Ehre. Ich bitte die Kölnerinnen und Kölner um ihr Vertrauen für weitere fünf Jahre. HR“ und unten der Ostergruß der Oberbürgermeisterin: „Ein Gruß und Dank von Oberbürgermeisterin @HenrietteReker an alle, die jetzt zusammenhalten und sich auf so unterschiedliche Weise für das Gemeinwohl einsetzen – auch an diesem Osterfest. Frohe Ostern! #inKöllezeHus“
Insgesamt verfügt die Kölner Oberbürgermeisterin und Wahlkämpferin Henriette Reker aktuell mit dem heutigen Tag über eine Reichweite von 27.584 Abonnenten auf den Kanälen Facebook, Twitter und Instagram. Eine Zahl mit der keiner der bisher bekannten Mitbewerber auftrumpfen kann. Ein Rückblick auf die OB-Wahl 2015 zeigt wie gewaltig diese Zahl ist, auch wenn natürlich nicht jede oder jeder dieser 27.584 Reker wahrscheinlich wählen würde. 2015 gaben 322.696 Kölnerinnen und Kölner eine gültige Stimme ab. Fünf der sieben Bewerber erreichten noch nicht einmal so viel Stimmen, wie die OB jetzt an Social Media-Followern hat. Reker erreichte damals 52,66 Prozent der Stimmen und musste nicht in die Stichwahl gegen SPD-Kandidat Jochen Ott. Hätte sie damals 8.572 Stimmen weniger gehabt, dann hätte es eine Stichwahl gegeben.
Vor dem Hintergrund, dass etwa aktuell, bedingt durch die Corona-Krise, Bewerberinnen und Bewerber kleinerer Parteien oder Gruppierungen noch nicht einmal Stimmen für ihre Bewerbung sammeln können, stellt sich nicht alleine nur hier die Frage der Chancengleichheit. Natürlich darf Reker als Amtsinhaberin in dieser Funktion Postings absetzen und muss dabei politische Neutralität wahren. Dies tut sie aber nicht, wenn sie Postings zu ihrem Wahlkampf unter Ausnutzung ihrer Amtsautorität in ein und dem selben Social Media Account, den sie auch als private Wahlkämpferin nutzt, veröffentlicht. Damit verhält sie sich nicht politisch neutral. Fraglich ist zudem inwiefern die Reichweitensteigerung auf den Einsatz öffentlicher Ressourcen und finanzieller Mittel zurückzuführen ist. Selbst wenn die Accounts jetzt aus den privaten Wahlkampfmitteln Rekers weiterbetrieben werden, sind deren Grundlage durch öffentliche Mittel finanzierte Reichweiten, die so ihre Wiederwahl absichern könnten.
Neben der Frage nach der Finanzierung muss geklärt werden, inwieweit eine solche Vermischung von öffentlichem Amt und Wahlkampf dem demokratischen Transparenzgebot entspricht.
Autor: Andi Goral
