Hetze gegen türkische Mitbürger – kein Einzelfall

Köln | Immer wieder kommt es in Deutschland und auch in Köln zu Anfeindungen und Diskriminierungen gegen Menschen mit türkischen Wurzeln. Ein neuer Fall einer Postwurfsendung greift die Aktion der beiden Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan auf.

Es ist ein ganz normaler Juni-Tag im Leben von Fatih C. (Name von der Redaktion geändert), als der 37-jährige Familienvater und Akademiker in den Morgenstunden seinen Briefkasten öffnete. Was er dort fand, verschlug ihm die Sprache. Ein beidseitig bedrucktes Faltblatt mit Schmähungen gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die beiden deutschen Nationalspieler als Aufmacher und Angehöriger dieses Staates (oder mit solchen Wurzeln) im Allgemeinen. Dort werden Türken mit „Pest-Bazillen“ verglichen, als „anatolische Wanderratten“ bezeichnet und schlicht „Rattenscheiße“ genannt. C. bespricht sich mit seiner Familie, entscheidet nach gründlicher Abwägung, keine Strafanzeige zu stellen. Nach mehr als einer Woche spielt er es der Redaktion Report-k.de zu.

Im anschließenden Redaktionsgespräch zeigte sich der 37-Jährige besorgt. „Muss ich jetzt Angst haben, als Person mit türkischem Nachnamen in Deutschland zu leben“, so die nachvollziehbare Reaktion des Tippgebers. Geboren und aufgewachsen in Deutschland, mit erfolgreichem Studienabschluss und festem, gut dotierten Job ist C. eigentlich das Paradebeispiel für gelungene Integration. Dass ausgerechnet er jetzt solche Post in seinem Briefkasten findet, bestürzt und verunsichert ihn. Ein Einzelfall oderr doch Geschichte, die sich im Kreis dreht.

Die Fotoaktion von Özil und Gündogan als willkommener Anlass

Sicher nicht, bestätigt die Kölner Polizeipressestelle, auch wenn sie zu solchen Schmähschriften keine konkreten Zahlen nennen kann. Immer wieder tauchen „vereinzelt“ Postwurfsendungen bei Privatpersonen, Firmen oder Institutionen auf, die dann zur Anzeige gebracht werden. Vor allem die Textpassagen sind den Experten der Abteilung Staatsschutz durchaus bekannt und waren bereits früher Bestandteil von Schmähschriften. Aufgrund der Diversität lässt sich das aber nur schwer in Zahlen fassen, argumentiert die Polizei.

Die mit der Fotoaktion der beiden deutschen Nationalspieler hochkochende Integrationsdebatte hat aber nach bisherigem Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden nicht zu einem messbaren Anstieg rechter Aktivitäten geführt. Doch gerade hier zeigt sich nur die Spitze des Eisbergs. So zeigen jüngste Untersuchungen zu Hatespeech-Sachverhalten im Internet, dass weniger als ein Zehntel der Opfer solcher Schmähungen die Strafverfolgungsbehörden davon in Kenntnis setzen. Nach dieser Untersuchung (Überschrift: „Digitale Polizeiarbeit: Herausforderungen und Chancen“) sind es gerade mal 8,5 Prozent, also nicht einmal jeder Zehnte.

Strafanzeige ist immer noch der beste Weg

Zurückhaltung bei der Anzeigenerstattung ist Hans-Peter Killguss von der Forschungsstelle Rechtsradikalismus im NS-Dokumentationszentrum nicht ungewöhnlich. „Viele Betroffene reagieren nach dem Muster. Eine Strafanzeige bringt eh nichts. Dabei ist es wichtig, solche Vorfälle in jedem Fall zur Polizei zu tragen, auch wenn die Ermittlungen zu den Verfassern solcher anonymen Schreiben in der überwiegenden Zahl im Sande verlaufen“, weiß der Radikalismusexperte aus zahlreichen, ähnlich gelagerten Fällen.

Nach eingehender Überlegung entschied sich die Redaktion, den Text der Schmähpost unkenntlich zu machen. Schon die Überschrift deutet es an. Hier geht es um volksverhetzende Aussagen zu Türken im Allgemeinen.

Noch etwas deutlicher wird Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, innerhalb der Kölner Staatsanwaltschaft für den Bereich Staatsschutz zuständig. Während Verletzungen der persönlichen Ehre wie etwa Beleidigung ein Strafantragsdelikt sind, liegt der Fall beim Strafrechtsparagrafen 130 („Volksverhetzung“) etwas anders. Denn zusätzlich zum volksverhetzenden Charakter und der entsprechenden Anzeige muss eine „Störung des öffentlichen Friedens“ erkennbar sein, führt Willuhn aus.

Im Falle von Veröffentlichungen in sozialen Netwzerken ist dies eher der Fall als bei Postwurfsendungen. Deshalb rät Willuhn auch im Zweifelsfall zur Strafanzeige. „Bei einem einzelnen Empfänger wird eine Anzeige wegen Volksverhetzung keinen Erfolg haben. Bei 50 Empfängern in der Nachbarschaft sieht das anders aus“, so der Kölner Oberstaatsanwalt weiter.

Rote Linien und doppelte Standards

Dabei zeigt die Postwurfsendung überdies zwei weitere Trends, die Beobachter der rechten Szene und ihrer Protagonisten immer wieder feststellen. „Die Roten Linien verschieben sich. Diskriminierungen gegen ethnische oder andere Minderheiten wie türkeistämmige Mitbürger oder Angehörige der jüdischen Gemeinde scheinen sich zu häufen und die Hemmschwelle scheint zu sinken. Was früher unaussprechbar erschien, wird heute für immer mehr Menschen der Mehrheitsgesellschaft ein Argument“, erläutert Pierre Klapp die Gefahr. Klapp ist freier Mitarbeiter im NS-Dokumentationszentrum und in der Bildungsarbeit für verschiedene Vereine und Initiativen gegen Diskriminierungen tätig.

Dabei dient der Vorwand des gemeinsamen Fototermins der beiden deutschen Fußball-Profis mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan vor Wochenfrist in London seiner Meinung nach nur als Vorwand. „Die Aktion der beiden Nationalspieler mit Erdogan war sicherlich ein Fehler, eine Dummheit, über deren Folgen sich die jungen Männer wohl kaum im Klaren waren. Aber das Ausmaß der anschließenden öffentlichen Empörung ist unfassbar und geht am Thema vorbei. Es scheint, als entdeckten Fußball-Fans der Nationalmannschaften gerade ihre Liebe zur Demokratie“, so Klapp weiter.

Gerade im Fußballsport und seinem gesellschaftlichen Umfeld herrsche ein hohes Maß an Doppelmoral. Zwar müsse man Erdogan und seinen autokratischen Führungsstil kritisieren, aber gerade das letzte Testspiel der Deutschen vor der Weltmeisterschaft in Leverkusen zeige das gesamte Ausmaß solch doppelter Standards. „Der Gegner aus Saudi-Arabien gehört nicht unbedingt zu den guten Beispielen für offene und demokratische Gesellschaften, aber diese Fragen kamen gar nicht erst auf“, bringt Klapp seine Kritik auf den Punkt. Sein Kollege Killguss nennt das „Scheinheiligkeit“

Klapp befürchtet zudem, dass die Skandalisierung der Fotoaktion beider Nationalspieler ein gefundenes Fressen für eben diejenigen sind, die sich mit Migranten und Zuwanderern schon immer schwertaten, ob im Fußball oder im Alltag. Schon beim Sommermärchen 2006 gab es eine Schmähkampagne von Rechtsaußen, damaliges Hauptangriffsziel war Nationalspieler Gerald Asamoah, und das ohne offenkundigen Anlass. Während sich Deutschland im Jahr 2006 aber zum allergrößten Teil von solchen Hetzkampagnen distanzierte, scheint die derzeitige Debatte die Grenzen zu verwischen, Diskriminierungen wieder „salonfähig“ zu werden.

Gegen-Öffentlichkeit in sozialen Netzwerken – eine Alternative mit Risiken

Für die beiden Rechtsextremismusforscher Klapp und Killguss spielen Soziale Medien eine zentrale Rolle bei der Verbreitung rechter Propaganda, gerade auch im Falle der beiden Fußballprofis. Schon seit Jahren sind Rechtsradikale und Rechtspopulisten sehr aktiv im Netz, vor allem auf den Seiten sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook.

„Soziale Medien haben eine Wechselwirkung in beide Richtungen. Diskriminierungen, Gerüchte und Anfeindungen im Netz führen zu Radikalisierungen in der Realität wie auch umgekehrt. Auch dieses Phänomen beobachten wir insbesondere seit der so genannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015“, weiß Klapp.

Postwurfsendungen wie diese aber nun selbst in sozialen Netzwerken an den Pranger und sich selbst als Opfer darzustellen, davon raten Experten ab. „Genau das kann zur Nachahmung anregen und einen für die Betroffenen äußerst unangenehmen „shitstorm“ nach sich ziehen“, umschreibt Killguss die Gefahr dieses Ansatzes.

Kölner Kunstwerk pervertiert

Die Urheber der Postwurfsendung, die nach Einschätzung aller von der Redaktion Befragten eindeutig dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen sind, hatten zudem das Kunstwerk des Kölner Bananensprayers Thomas Baumgärtel für ihre Wurfsendung verwendet. Es zeigt den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Banane an exponierter Stelle. In einer Stellungnahme distanzierte sich Baumgärtel „in jeder Hinsicht“ von dieser Hauswurfsendung. Offenbar war es das erste Mal, dass Baumgärtels Kunstwerk, das bei seiner Veröffentlichung vor einigen Monaten für öffentliche Aufregung sorgte, in dieser Art und Weise verwendet wurde.

Dass er mit seiner Darstellung des türkischen Präsidenten selbst zum Opfer anonymer Anfeindungen wurde, gibt der Hauswurfsendung eine schon fast paradoxe Note. Baumgärtel weiß, wie schwierig und häufig enttäuschend die Suche nach den Hintermännern ist, wenn es keinen Absender gibt, gegen den man vorgehen kann. Immerhin scheint in seinem Fall inzwischen Gras über die Sache gewachsen zu sein. „Die Drohungen gegen mich haben in den letzten Monaten stark nachgelassen“, erklärte der Kölner Aktionskünstler auf Anfrage.

Sündenbock, Vorurteil und eine Lehre

Dass dies für die beiden Fußball-Profis und die Anfeindungen aus der rechten Ecke noch schneller eintreten wird, bezweifelt Klapp, der unter anderem als Kenner der Hooligan-Szene gilt. „Wenn die Deutschen, was keiner hofft, in dem WM-Turnier früh ausscheiden werden, wird dieses Thema wieder hochkochen“, befürchtet Klapp. Und wer die derzeitigen Diskussionen im Netz und sogar in allabendlichen Talkrunden verfolgt, steht Klapp mit dieser Einschätzung nicht alleine.

Sollte er noch einmal eine Wurfsendung wie diese erhalten, will Fatih C. auf jeden Fall zur Polizei gehen. „Ich würde mich besser fühlen, wenn ich weiß, dass professionelle Ermittler die Angelegenjeit und deren Täter verfolgen“, ist sich der Familienvater sicher. Noch besser wäre, wenn es so eine Hauswurfsendung nie wieder geben würde. Aber so viel Optimismus kann der 37-Jährige dann doch nicht aufbringen.

Autor: Ralph Kruppa
Foto: Dieses Schmähschreiben lag vor Wochenfrist im Briefkasten eines Kölner Familienvaters mit türkischen Wurzeln. Grund für die Redaktion, einmal nachzufragen.