Berlin | Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach würde eine Anhebung der Pauschale um fünf Cent 1,16 Milliarden Euro jährlich kosten.
Würde die Pauschale sogar um 15 Cent erhöht, ergäben sich Mindereinnahmen von 4,76 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Die Pendlerpauschale beträgt seit vielen Jahren 30 Cent pro Kilometer. Arbeitnehmer können sie für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen.
Dabei ist sie für jeden gleich hoch – egal, ob er mit dem Auto, per Bahn oder mit dem Fahrrad fährt oder einfach nur zu Fuß geht. Im Bundestagswahlkampf spielt die Pendlerpauschale wieder eine Rolle: Die Union will sie erhöhen, um den Anstieg der Spritpreise abzufedern, der auf die Autofahrer wegen der schrittweisen Erhöhung des CO2-Preises zukommt. Umweltverbände fordern dagegen das genaue Gegenteil: die Abschaffung der Pendlerpauschale.
Würde sie komplett entfallen, würde der Fiskus jährlich etwa 5,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums. Der FDP-Politiker Schäffler ist kein Freund dieser Forderungen. „Nach der Krise braucht es jetzt vor allem Entlastungen für die Bürger. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ist dabei ein wichtiger erster Schritt“, sagte Schäffler.
Autor: dts
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