Berlin | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen. Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.
„Dann können wir die völlige Gleichstellung noch vor dem 22. September im Bundestag beschließen. Keine Fraktion wird sich einem Urteil aus Karlsruhe widersetzen wollen.“ In dreieinhalb Jahren als Außenminister wurde Westerwelle nach eigenen Angaben nur einmal wegen seiner Homosexualität diskriminiert – vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko: „Der hat nach einem Treffen mit mir und dem polnischen Außenminister verlauten lassen: `Lieber Diktator als schwul`. Das sagt viel aus über den, der es sagt.“
Autor: dts
