Düsseldorf | Schwarz-Gelb fordert mehr Einsparungen, Rot-Grün plädiert für höhere Steuern und die Piraten wollen von allem ein bisschen: Die Landesfinanzen entzweien ein ums andere Mal die nordrhein-westfälische Politik. Auslöser war am Mittwoch die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Landtag. Die Parteien stritten im Parlament erbittert um den besten, schnellsten und einfachsten Weg, die Finanzen in Ordnung zu bringen.

Der Etatentwurf der rot-grünen Landesregierung sieht einen Ausgabenrekord von 60 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll nach 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr bei 3,5 Milliarden liegen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 wird mit Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro gerechnet. Dazu gehören 152 Millionen Euro, die dauerhaft eingespart werden sollen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigte im Plenum das Zahlenwerk. Die Landesregierung unterstreiche damit ihren Willen, die Finanzen „nachhaltig zu konsolidieren“, sagte der SPD-Politiker. Ausgaben und Einnahmen würden dauerhaft in Übereinstimmung gebracht, „ohne unsere Verantwortung für die Aufgabenerfüllung des Landes zu vernachlässigen“. Investiert werde weiterhin in die Kommunen und die Bildung. „Wir sparen, aber wir sparen nicht kaputt.“

Mit deutlichen Worten bekannte sich der Finanzminister zur Reduzierung der Neuverschuldung und versuchte einer „Legendenbildung“ der Opposition entgegen zu wirken: „Wir werden die Schuldenbremse wie vom Grundgesetz verlangt bis 2020 schaffen.“ Im selben Atemzug untermauerte er auch die Forderung nach höheren Steuerabgaben für Vermögende. „Wenn wir das erreichen wollen, ohne das Land kaputt zu sparen, müssen starke Schultern einen größeren Beitrag leisten“, sagte Walter-Borjans. Ohne einen Kurswechsel in Berlin werde es auch in NRW „empfindliche Einschnitte“ geben.

Den Reichen auf die Füße treten

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann wies die Forderungen entschieden zurück. Rot-Grün wolle in NRW nichts unternehmen und die Verantwortung auf den Bund abschieben, sagte er. Es gebe nur eine Gruppe, denen die Landesregierung auf die Füße treten wolle – „und das sind die Reichen“. Stattdessen sprach sich der Christdemokrat für eine Wiedereinführung der Studiengebühren aus und brachte einen Stellenabbau im Personalwesen des Landes ins Gespräch. Konkrete Vorschläge wolle die CDU aber erst noch machen.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der Regierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. „Sie setzen darauf, dass der Bund die Kastanien für sie aus dem Feuer holt“, sagte er. Von Sparen könne in NRW aber nicht die Rede sein und jedes Jahr, in dem diese Politik fortgesetzt werde, mache die Einhaltung der Schuldenbremse schwieriger. Wenn Rot-Grün die Haushaltskonsolidierung tatsächlich ernst nähme, würde die Koalition auf alle zusätzlichen Ausgaben verzichten, forderte Lindner.

Angetrieben von den Reden der Oppositionsführer ergriff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort und verlangte konkrete Einsparvorschläge statt pauschaler Kritik. „Das ist eine unredliche Oppositionspolitik, die sie hier betreiben“, sagte die Regierungschefin. Darüber hinaus würden sämtliche Konsolidierungsvorschläge der Regierung bekämpft. „Ich wäre diesem Parlament sehr verbunden, wenn man nicht nur gegen jede noch so kleine Kürzung aufbegehren würde“, sagte Kraft und nannte als Beispiel den Kulturbereich oder den Straßenbau.

Die Piraten zeigten sich zwar offen für die rot-grünen Vorstellungen nach einer Stärkung der Einnahmen. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf stellte sie der Landesregierung jedoch ein vernichtendes Urteil aus. „Sie schiebt das Thema Haushalt vor sich her wie ein Schneemobil die Schneemassen bei plötzlichen Wintereinbrüchen. Nur leider werden die Schneemassen dadurch nicht kleiner“, sagte Fraktionschef Joachim Paul. Die Kürzungspläne für den Öffentlichen Personennahverkehr kritisierte aber auch er.

Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: Volker Hartmann/dapd
Foto: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) während der Haushaltsdebatte im Düsseldorfer Landtag