Köln | Die Debatte um den Verkehrsversuch Deutzer Freiheit dauert schon lange an, es gab eine Demonstration und die Stadt änderte etwa auch schon die Verkehrsführung an einigen Stellen. Jetzt klagt die Initiative Deutz gegen den Verkehrsversuch und damit gegen die Stadt Köln.

In der Initiative Deutz haben sich Gewerbetreibende und Anwohner:innen zusammengeschlossen. Die Initiative will gerichtlich das Verbot von motorisiertem Individualverkehr auf der Deutzer Freiheit überprüfen lassen. Klage reichte ein Mitglied der Initiative Deutz ein. Damit will die Initiative die Rechtmäßigkeit des Verkehrsversuchs prüfen lassen. Das Ziel der Klage sei es ein Ende des Verkehrsversuches zu erreichen. Damit soll die Nutzung der Deutzer Freiheit für Anwohnende, Gewerbetreibende und deren Kunden etwa mit dem Pkw wieder ermöglicht werden.

Interessen nicht genügend gewürdigt?

Zur Begründung führt die Initiative Deutz an, dass die Interessen der Gewerbetreibenden und Anwohnenden bei dem Verkehrsversuch nicht ausreichend von der Stadt Köln berücksichtigt wurden. Klären lassen will die Initiative zudem inwiefern in diesem Fall Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt bindend seien. Der Vorwurf an die Stadt: Es fehle ein durchdachtes Verkehrskonzept. Kritisch gesehen wird zudem der PR-Sprech der Stadt, die von „Stadt-Terrassen“ spreche und damit eine Teilmöblierung der Straße meine.

In der Klageschrift fordert der Kläger aus der Initiative: „die im Zusammenhang mit der Sperrung der Straße Deutzer Freiheit im Stadtteil Deutz in Köln für den allgemeinen KfZ-Verkehr aufgestellten/angebrachten Verkehrszeichen und Markierungen entlang des Abschnitts der vorgenannten Straße zwischen Siegburger Straße und Gotenring für rechtswidrig zu erklären und der Beklagten aufzugeben, die entsprechenden zur ‚Fußgängerzone Deutzer Freiheit‘ gehörenden Verkehrszeichen und Markierungen zu entfernen und die Straße wieder für den allgemeinen Verkehr zu öffnen.“

Neben der Klage spricht die Initiative Deutz davon weiterhin konstruktiv am städtischen Verfahren teilnehmen zu wollen.

ag