Berlin | Laut dem Grünen-Sprecher für Innen- und Netzpolitik, Konstantin von Notz, wirft die mutmaßliche Inlandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) schwerwiegende Fragen auf. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei offenbar nicht nur am institutionalisierten Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten beteiligt, sondern auch im Inland aktiver als bislang zugegeben, so von Notz. „Das zentrale Problem der nun bekannt gewordenen millionenfachen Rasterung von Daten im Inland durch den Auslandsgeheimdienst ist die mutmaßliche Erstreckung der Überwachung auf den Inlandsverkehr der Bundesbürger“, sagte von Notz am Montag in Berlin.
„Dies wäre ein millionenfacher Grundrechtseingriff.“ Zudem erklärte von Notz, dass „nahezu sämtliche Fragen“ in einer Kleinen Anfrage der Grünen „über die Geheimschutzstelle der breiteren Öffentlichkeit entzogen oder überhaupt nicht beantwortet“ wurden. Aus Parlamentssicht müsse deshalb ein Notruf an die Öffentlichkeit abgesetzt werden, so von Notz: Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte. Dieses Vorgehen halten die Grünen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen – auch rechtlichen – Schritte sehr gewissenhaft prüfen. Die Bundesregierung komme nicht mehr umhin, „alle Karten auf den Tisch zu legen“, so von Notz weiter. Sie müsse erklären, „wie sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden“, forderte der Grünen-Politiker.
„In einem Rechtsstaat dürfen die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein. Die Dreistigkeit der Überwachungspraxis auch unserer eigenen Geheimdienste zeigt erneut, dass auch die parlamentarische Kontrolle einer grundlegenden Reform bedarf.“
Autor: dts
