Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) droht bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 ein Eklat mit den Haushaltspolitikern der Koalition. Hintergrund ist der Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei. Gegen den Willen des Ministers hatten die Haushälter im Etat 2016 festgelegt, dass drei Schiffe bestellt werden sollen, um alte zu ersetzen.
Dazu hatten sie in einer ersten Tranche 50 Millionen Euro bereitgestellt und weitere 115 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen für 2017 und 2018 festgelegt. Die Ermächtigungen aber finden sich nicht mehr in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, die Haushälter sprechen von einem „Affront“. „Ohne die Verpflichtungsermächtigungen sind die Schiffe nicht mehr ausfinanziert und können nicht bestellt werden“ sagte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Bettina Hagedorn (SPD), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte dem „Handelsblatt“: „Wir halten an den drei Schiffen fest und werden den Zustand von 2016 im Haushalt wieder herstellen.“ Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte: „Wenn der Minister die Machtprobe will, dann kann er sie haben.“ Nach der Sommerpause wird der Bundestag den Etat für das Jahr 2017 beraten und beschließen.
Autor: dts
