Düsseldorf | Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten, Mitarbeiter von Ordnungsämtern in Nordrhein-Westfalen im Pandemie-Jahr 2020 listet das Innenministerium NRW auf. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Allerdings fehlen Zahlen und Statistiken zu tatsächlichen Verurteilungen.
Polizisten und Rettungskräfte wurden auf annähernd hohem Niveau von 2019 attackiert, obwohl zahlreiche Großveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfanden, geht aus Erhebungen des NRW-Innenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet. Widerstand gegen die Staatsgewalt bereitet den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen – und der Corona-Ausnahmezustand scheint einen allgemeinen Trend noch zu verschärfen. Allerdings handelt es sich dabei um eine behördeninterne Selbsteinschätzung, die nicht mit den Zahlen der rechtsstaatlichen Verfahren die diesen Taten folgen müssten in Relation gesetzt werden.
Nach Erhebungen des NRW-Innenministeriums hat sich die Fallzahl gegen kommunale Ordnungskräfte fast vervierfacht, von 516 im Jahr 2019 auf 1967 im Jahr 2020. Polizeiintern geht man davon aus, dass vor allem die Kontrolle und Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen Auslöser für die Konflikte gewesen seien. 2018 lag die Zahl der gemeldeten Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Ordnungsämter bei 251, also um die Hälfte weniger als 2019. Die neuen Zahlen aus NRW scheinen bundesweiten Erfahrungen in den Kommunen zu entsprechen.
„Die Corona-Schutzmaßnahmen mögen ein verstärkender Faktor sein, weil wir hier in Teilen echte Akzeptanzprobleme bei einzelnen Maßnahmen erleben. Dies ist aber nach unserer Auffassung grundsätzlich eher Ausdruck eines generellen Werteverlustes“, zitiert die „Welt“ den Deutschen Landkreistag in Berlin. Ein aktuelles Lagebild des Landeskriminalamtes NRW befasst sich speziell mit der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte.
Insgesamt wurden in 18.140 Fällen Polizisten Opfer von Gewalt, wobei knapp 20 Prozent verletzt wurden. Im Vergleich zu 2019 ist die Zahl um 401 Fälle (minus 2,16 Prozent) zurückgegangen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sank von 9.241 auf 8.079 (minus 12,59 Prozent). Auch in diesem Kontext fehlen die Zahlen der tatsächlich zur Anklage gebrachten und von einem Gericht verurteilten Taten.
Dass die Opferzahlen dennoch hoch bleiben, obwohl Großveranstaltungen wegfielen, wird in der NRW-Polizei als mögliches Zeichen dafür gewertet und so interpretiert, dass sie in normalen Zeiten noch höher ausgefallen wäre. 2018 lag die Opferzahl der Beamten noch bei 18.873. Nach Ansicht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat diese Entwicklung „auch viel mit schwindendem Respekt gegenüber Amtsträgern in Teilen der Gesellschaft zu tun“. Er werde „nie verstehen, warum man diejenigen angreift, die jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für uns hinhalten“. Statistisch sei 2020 fast jeder zweite Polizeibeamte Opfer von Gewalt geworden. „Die Zahl stagniert leider seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau“, so Reul. Die Strafen für Gewalt gegen Polizisten seien vor einigen Jahren verschärft worden. Es bleibe „allerdings eine große Herausforderung, den Respekt für Polizistinnen und Polizisten sowie alle Einsatzkräfte in der Gesellschaft zu stärken“, so der CDU-Politiker.
Autor: dts, red
