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Köln | Die Grüne Jugend NRW stellt sich quer und lehnt den von CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für NRW ab. Das deutete sich schon im Vorfeld an und die Grüne Jugend in Nordrhein-Westfalen meldete sich nach der Sondierung und während der Koalitionsverhandlungen immer wieder öffentlich zu Wort. Am morgigen Samstag treffen sich die Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld, um über den „Zukunftsvertrag“ abzustimmen.

„Koalition der Zumutung“

Die Grüne Jugend NRW lehnt den Koalitionsvertrag ab. Es gibt Punkte im Vertrag, die die Jugendorganisation der Partei gut finde: Dazu zähle die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Abschaffung des Mindestabstandes bei Windrädern und die Beibehaltung des Schulfaches „Sozialwissenschaften“. Die Grüne Jugend NRW stellt aber für sich fest, dass der von den Altvorderen ihrer Partei „Zukunftsvertrag“ genannte Koalitionsvertrag nicht den Krisen der Zeit gerecht werde. Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld am morgigen Samstag, 25. Juni, werde die Grüne Jugend NRW daher gegen den Vertrag stimmen. In Ihren Statements machen die beiden Landessprecher*innen deutlich wo sie die Knackpunkte des Vertrages sehen. Es ist das Thema Klimaneutralität, dass zwar als Wort in fast jedem Absatz des Koalitionsvertrages vorkommt, aber anscheinend nach Ansicht der grünen Jugend nicht mit Substanz hinterlegt scheint. Es ist das Versammlungsgesetz NRW gegen das viele Menschen auf die Straße gingen und das nun einfach bleibt wie es gegen den Widerstand linker Gruppen von Schwarz-Gelb durchgesetzt wurde. Die Grüne Jugend NRW spricht gar von einer Koalition der Zumutung etwa in der Wohnungspolitik.

Versammlungsgesetz und der repressive Kurs der CDU

Rênas Sahin, Landessprecher der Grüne Jugend NRW: „Wie man ohne einen konkreten Weg zur Klimaneutralität und ohne feste Perspektive für Lützerath die 1,5 Grad-Grenze einhalten will, erschließt sich uns nicht. In der Innenpolitik gibt es keine Veränderung zum repressiven Kurs der CDU. Das ist für uns als linken Jugendverband nicht akzeptabel. Regieren darf kein Selbstzweck sein. Im Koalitionsvertrag wird erfolglos versucht, gegensätzliche Interessen zusammenzuführen, man will das eine tun, ohne das andere zu lassen. Grüne wurden mit dem Auftrag gewählt, das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern und die Krisen unserer Zeit ernsthaft anzugehen. Der Koalitionsvertrag wird der gesellschaftlichen Situation nicht gerecht.”

„Massiven Ungerechtigkeiten in NRW werden kaum angegangen“

Nicola Dichant, Landessprecherin der Grüne Jugend NRW: „Schwarz-grün entpuppt sich in dem vorgelegten Vertrag als Koalition der Zumutung. Die massiven Ungerechtigkeiten in NRW werden kaum angegangen. Dabei wäre eine echte soziale Wohnungspolitik mit einer flächendeckenden Mietpreisbremse das Mindeste gewesen. Dass kein echtes, günstiges AzubiTicket für NRW geplant ist, ist für uns absolut unverständlich. Dass ein Bekenntnis zur Finanzierung des “Tarifvertrags Entlastung” fehlt, ist ein fatales Zeichen. Genau wie die fehlende finanzielle Bekämpfung von Armut, gerade im Angesicht der Inflation. Wir haben massive Investitionen erwartet, stattdessen bleibt unklar, wie Klimakrise und soziale Ungerechtigkeit ernsthaft angegangen werden sollen. Als Grüne Jugend NRW können wir deswegen den schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht mittragen und empfehlen eine Ablehnung.“

Die Berichterstattung zum Koalitionsvertrag bei report-K: