NRW nimmt 540 irakische Flüchtlinge auf
Der Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, haben sich nach Rückkehr von einer Informationsreise nach Syrien und Jordanien für die bevorzugte Aufnahme irakischer Christen ausgesprochen. "Christen leiden unter der Lage im Irak in besonderem Maße, da es zwar für Schiiten und Sunniten sichere Gegenden im Irak gibt, Christen jedoch im ganzen Land Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt sind. Somit sind Angehörige christlicher Minderheiten besonders schutzbedürftig", so Laschet und Bosbach. Darüber hinaus sei die Integrationschance bei denjenigen Flüchtlingen besonders groß, die familiäre Bindungen nach Deutschland haben und in religiöse Gemeinden in Deutschland aufgenommen würden. So gebe es chaldäische Gemeinden, die bereit seien, irakische Christen aufzunehmen.
Betroffen sind schätzungsweise 1,3 bis 2 Millionen Menschen. In Syrien leben zwischen 1,1 und 1,5 Millionen irakische Flüchtlinge, in Jordanien zwischen 250.000 und 500.000. Die irakischen Flüchtlinge leben vor allem im Großraum der beiden Hauptstädte Damaskus und Amman. Beim UNHCR sind derzeit etwa 220.000 Flüchtlinge in Damaskus und 50.000 in Amman registriert. Im November hat die Europäische Union beschlossen, 10.000 Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Deutschland hat zugesichert, 2.500 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen, von diesen kommen rund 540 nach Nordrhein-Westfalen. Aufgenommen werden sollen in erster Linie Angehörige von im Irak verfolgten Minderheiten, vor allem religiöser Minderheiten. Darüber hinaus Menschen, die besonderer medizinischer Hilfe bedürfen, darunter auch Traumatisierte und Folteropfer. Ebenso alleinstehende Frauen mit Kindern. Die ersten irakischen Flüchtlinge werden im März erwartet. Sie werden zunächst für 14 Tage im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht und dann in die Kommunen in Nordrhein-Westfalen geleitet.
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Erster nordrhein-westfälischer Aktionstag „pro Opfer"
Anlässlich des ersten Aktionstages der Landesregierung „pro Opfer“ sprachen sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter heute für eine Intensivierung der Hilfen für Verbrechensopfer aus. So sollen durch die Initiative Opfer schnelle Entschädigungen und Schmerzensgeld erhalten. Polizisten sollen bereits bei der Anzeige helfen, Ansprüche direkt im Strafverfahren geltend zu machen. „Wir wollen den Opfern das umständliche Einklagen in einem späteren Zivilprozess ersparen“, so Rüttgers. Damit setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe. Nordrhein-Westfalen setzt auf Prävention, „denn vorbeugen ist der beste Opferschutz“, so der Ministerpräsident. Das gelte vor allem bei der Jugendkriminalität – Polizei, Justiz und Jugendhilfe müssten hier eng zusammen arbeiten, es solle verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in die Kriminalität abgleiten oder immer wieder straffällig würden.
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[cs]
