Symbolbild

Köln | Der Aufregungspegel ist hoch: Tempo 30 auf der Luxemburger Straße bis zur Stadtgrenze. Dabei gibt es noch nicht einmal eine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung. Aber jede Menge Kritik an dieser. Die Interessengemeinschaft Lebenswerte Lux freut sich schon mal. Das ist passiert.

Es gibt Medienberichte, dass die Stadtverwaltung anordnen will auf der Luxemburger Straße zwischen Stadtgrenze und Barbarossaplatz Tempo 30 anzuordnen. Namentlich genannt wird der Verkehrsdezernent Ascan Egerer als Entscheider. Möglich macht dies eine Entscheidung in Berlin. Denn der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte eine Einigung zur Änderung des neuen Straßenverkehrsgesetzes. Während die einen jubeln, lehnen die anderen in diesem Fall die Union und die AfD diese Änderung ab. Die FDP zeigt sich zufrieden stadtweite Tempo-30-Regelungen verhindert zu haben.  Das ist die Ausgangslage.

Die IG Lebenswerte Lux

Die IG Lebenswerte Lux trägt ihre Argumente noch einmal deutlich vor und forderte ein Verminderung der Belastungen durch Lärm und Emissionen, weil diese zu ernsthaften Erkrankungen führten. Die Interessengemeinschaft stellt sich hinter Verkehrsdezernent Ascan Egerer und spricht von einem großen Gewinn. Zudem sehen die Aktivist:innen keinen Gegensatz zum MIV-Grundnetz, sondern argumentieren damit, dass durch die geänderte Ampelschaltung den Autofahrenden kein Zeitverlust entstehe. So stellte die IG Lebenswerte Lux fest: „Die Anordnung von Verkehrsdezernent Herrn Egerer ist somit ganz klar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die bisher durch das laufende Klageverfahren eine hohe finanzielle Belastung eingehen. Die IG Lebenswerte Lux begrüßt das positive Zeichen gegenüber der Bevölkerung, wenn das Dezernat III Mobilität mit der Straßenverkehrsbehörde nun einen proaktiven Lärmschutz ohne langwierige Klageverfahren vollzieht und die Kölnerinnen und Kölner schützen möchte.“

Politik sauer auf Egerer

Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion mit deutlicher Kritik an Egerer und dem Ratsbündnis: „Verkehrsdezernent Egerer hätte gut daran getan, die Politik am Dienstag im Ausschuss mündlich über die Temporeduzierung zu informieren. Offenbar hat das Ratsbündnis die Kontrolle über ihre Stadtverwaltung verloren, anders sind die ständigen Alleingänge kaum zu erklären. Gesundheits- und Lärmschutz sind gute Gründe für die Einführung von Tempo 30 auf der Luxemburger Straße. Allerdings müssen diese nachvollziehbar belegt werden, wie z.B. bei der Bergisch Gladbacher Straße. Es ist sehr ärgerlich, dass dies nach der Mülheimer Brücke und dem Ehrenfeld-Gürtel jetzt der dritte Versuch der Stadtverwaltung ist, das eigene MIV-Grundnetz zu torpedieren!“ 

FDP spricht von Schneckentempo

Die FDP geht sogar weiter und spricht von einem Schaden für die Kölner Wirtschaft und sorgt sich um die Pendler.

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer: „Das ist ein völlig kopfloses Vorpreschen des Verkehrsdezernenten. Im Schweinsgalopp soll Egerers Personal innerhalb von sechs Wochen die gesamte Luxemburger Straße zu einer Tempo-30-Zone machen. Dass wir diese Informationen der Presse entnehmen müssen und der Verkehrsausschuss nicht informiert wurde – dabei tagte dieser erst vor wenigen Tagen – zeigt das Demokratieverständnis und die Abgehobenheit des Verkehrsdezernenten. Hier wird bewusst an den demokratisch legitimierten Gremien des Rates vorbeiregiert. Besonders bemerkenswert ist, dass die Luxemburger Straße im ohnehin schon gerupften ‚MIV-Grundnetz‘ eine derjenigen Straßen ist, die eigentlich als wichtige Ader für den Pendlerverkehr nicht angerührt werden sollte. Wofür brauchen wir denn dann überhaupt ein solches ‚Grundnetz‘, wenn der Verkehrsdezernent sich ohnehin die Welt so macht, wie sie ihm gefällt? Wir müssen alles dafür tun, unsere Kölner Wirtschaft und die hiesigen Arbeitsplätze zu schützen. Indem das schwarz-grüne Ratsbündnis hier eine Hauptverkehrsachse lahmlegt, werden Pendlerinnen und Pendler ausgebremst und die Wirtschaft geschwächt. Schon jetzt sind die Gewerbesteuereinnahmen unter Druck. Diese Entscheidung sorgt für weitere Steuerverluste.“

CDU als Partner des Ratsbündnisses nicht informiert?

Das die nicht dem Ratsbündnis angehörenden Parteien SPD und FDP kritisch sind ist klar. Aber auch beim Juniorpartner der Kölner Grünen, der CDU wird Kritik laut. Die verkehrspolitische Sprecherin, Teresa De Bellis-Olinger der Kölner CDU: „Die Vorgehensweise wirft durchaus Fragen auf. Warum zum Beispiel wurde die Politik bei einem Vorhaben mit solch einer Tragweite weder informiert noch eingebunden wurde? Gleichzeitig konterkariert eine solche Entscheidung unseren ganzheitlichen Ansatz für das Grundnetzes für den motorisierten Individualverkehr. Auch hier stellt sich die Frage, ob Tempo 30 mit einer leistungsfähigen Trasse vereinbar ist? Bei allem Verständnis für die unterschiedlichen Interessen, dürfen wir eine Millionenstadt wie Köln nicht komplett lahmlegen.“

Die Entscheidung in Berlin