Brüssel | aktualisiert | In den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeschaltet. Die Bundesregierung dementiert dass es einen Konflikt gebe.
Juncker beschwerte sich am Rande des CSU-Parteitags am Freitag vor einer Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber, dass der von Dobrindt ausgearbeitete Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstoße, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Deutschland riskiere ein Vertragsverletzungsverfahren, äußerte Juncker demnach weiter.
Die Kanzlerin wird von der F.A.S. mit den Worten wiedergegeben, Dobrindt solle die offenen Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klären. Bulc hatte Dobrindt am selben Tag brieflich vor einem „Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung“ gewarnt. Die EU-Kommission stößt sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen.
Regierung dementiert Maut-Streit mit Juncker
Die Bundesregierung hat dementiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der deutschen Maut-Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. „Diese Meldung ist falsch. Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der „Bild“ (Montag).
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, dass Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut einer Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt habe, die Maut-Pläne würden gegen EU-Recht verstoßen und Deutschland damit ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Die EU-Kommission stoße sich daran, dass Deutschland mit der geplanten Pkw-Maut nur Ausländer wirksam belasten will, weil Inländer die Gebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer verrechnet bekommen, hieß es in dem Bericht weiter.
Autor: dts
