Berlin | Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. „Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Die Grundrente soll nach den Plänen der Koalitionsspitzen mit einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber noch nicht eingeführt ist.
Die Finanztransaktionssteuer müsse „in einem europäischen Kontext und nicht als nationaler Alleingang oder mit nur wenigen Partnern gestaltet werden“, fordern die Antragsteller. „Ein Freibetrag für Kleinanleger ist notwendig, um das Ziel von mehr eigenständiger privater Altersvorsorge nicht zu konterkarieren.“ Ploß sagte den Funke-Zeitungen, seine Partei müsse „darauf achten, dass die Zusagen von Finanzminister Olaf Scholz eingehalten werden und die Grundrente solide finanziert wird“.
Das bisherige SPD-Konzept zur Finanztransaktionssteuer sei „sozial extrem ungerecht“. Vor allem dürfe die CDU nicht zulassen, dass SPD-Minister Scholz „zur Finanzierung der Grundrente Hedge-Fonds sowie Hochfrequenzhändler schont und genau die langfristig ausgerichteten Kleinanleger schröpft, die mit ihrem Lohn in Aktien investieren wollten, um für ihr Alter vorzusorgen“. „Ich setze mich daher für einen Freibetrag für Kleinanleger ein“, so Ploß.
„Außerdem darf eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Kontext kommen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ In dem Antrag werden weitere Bedingungen für die Einführung der Grundrente formuliert. So müsse der automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung fehlerfrei funktionieren.
Dafür dürfe es keinen Personalaufbau bei der Rentenversicherung geben. Außerdem müsse gewährleistet sein, „dass sämtliche Kapitalerträge – auch diejenigen, die bislang nicht in Steuerbescheiden erfasst sind, weil sie bereits per Abgeltungssteuer an der Quelle besteuert wurden – bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden“. Die Regelungen müssten auch für Rentenbezieher aus dem Ausland gelten. Der Antrag wird von mehreren Bundestagsabgeordneten sowie Mitgliedern der Jungen Union und dem Mittelstand unterstützt, darunter auch von Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Ploß hatte sich bereits in der Unionsfraktionssitzung am vergangenen Dienstag kritisch zum Grundrenten-Kompromiss geäußert. Ein Initiativantrag braucht die Unterstützung von mindestens dreißig stimmberechtigten Delegierten.
Autor: dts
