Berlin | In den Schlichtungsgesprächen über die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann hat es eine vorläufige Einigung gegeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag mit. 15.000 Arbeitsplätze seien gerettet worden.
Bis zum 11. November werde auch Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Der Streit um die Zukunft der Supermarktkette läuft bereits seit einigen Monaten. Gabriel hatte im März die Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka mit einer Ministererlaubnis gestattet.
Rewe, Markant und Norma hatten daraufhin gegen die Ministererlaubnis zur Komplettübernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Die Richter stoppten das Vorhaben daraufhin vorläufig. Markant und Norma hatten ihre Klage bereits zurückgezogen.
Zuletzt wurde der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Schlichtung in dem Konflikt hinzugezogen.
Rewe bekommt viele Berliner Kaiser`s-Filialen
Nach dem in der Schlichtung um den Verkauf der Supermarktkette Kaiser`s erzielten Kompromiss soll die Kölner Rewe-Gruppe Filialen in Berlin erhalten, die zusammen rund 20 Prozent des Umsatzes von Kaiser`s erwirtschaften. Das schreibt die Zeitung „Die Welt“ aus Kreisen der an den Verhandlungen beteiligten Unternehmen. Danach ist der Umsatz der Tengelmann-Tochter in den letzten zwei Jahren von rund zwei Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro gesunken.
Derzeit betreibt Kaiser`s deutschlandweit noch 405 Geschäfte, 46 weniger als zu Beginn des langwierigen Verkaufsprozesses vor gut zwei Jahren. Welche Berliner Supermärkte genau an Rewe gehen sollen, sei noch nicht entschieden. Auch führe die Schlichtung möglicherweise nicht so schnell wie von Gabriel angekündigt zu einer Einigung in den offenen Detailfragen, berichtet die „Welt“ weiter.
„Gabriel hat eine rosarote Sichtweise“, sagte ein Insider. So sei keineswegs garantiert, dass Rewe seine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis bis zum 11. November zurückziehe, wie von Gabriel angekündigt. Es seien noch viele komplexe Rechtsfragen zu klären.
Auch das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Dienstagausgabe, die Schlichtungsvereinbarung rund um Kaiser’s Tengelmann sehe vor, dass Edeka nicht alle rund 400 Filialen des einstigen Konkurrenten übernimmt. Nach Informationen dieser Zeitung sollen Berliner Kaiser’s-Tengelmann-Filialen mit einem insgesamt dreistelligen Millionen-Bruttoumsatz an Rewe weitergereicht werden. Das Supermarkt-Geschäft in der Hauptstadt gilt als besonders hart umkämpft.
Das Schlichter-Duo Gerhard Schröder und Bert Rürup hat zudem laut „Handelsblatt“ erreicht, dass eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft versucht, schon bis Ende dieser Woche die Werte und damit Kaufpreise für das Berliner Filialnetz von Kaiser‘s Tengelmann zu errechnen. Im Gegenzug habe Rewe-Chef Alain Caparros zugesichert, alle mit Edeka bereits verhandelten tarifvertraglichen Details dieser Filialen zu übernehmen und seine Klage gegen die Ministererlaubnis vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzuziehen.
Monopolkommission erwartet bei Tengelmann hartes Kartellverfahren
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erwartet für die Kaiser`s-Übernahme ein hartes Verfahren: „Wenn die führenden Unternehmen einen wesentlichen Teil des Supermarkt-Marktes unter sich aufteilen, ist das eine Absprache, die den Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher einschränken kann. Das Kartellamt wird sich genau ansehen, ob es diese Absprache für zulässig hält“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Den Einsatz der Schlichter Schröder und Rürup begrüßt er: „Die Verhandlungen waren sehr politisiert und verfahren. Insofern war es konsequent, über die Einschaltung von politischen Schlichtern eine Lösung zu suchen.“ Zugleich geht Wambach davon aus, dass die Ministererlaubnis nun noch seltener genutzt wird: „Unternehmen werden es sich mehr denn je überlegen, ob sie eine Ministererlaubnis beantragen: Man steht über Monate im Licht der Öffentlichkeit, und die Erfolgsaussichten sind gering. Bisher haben Firmen 22-mal eine Ministererlaubnis beantragt, in acht Fällen wurde sie erteilt – fünfmal gegen den Rat der Monopolkommission.“
Auch bei Kaiser`s hält Wambach die Ministererlaubnis weiterhin für nicht gut für den Wettbewerb.
Autor: dts
