Das Kölner Rathaus

Köln | Am heutigen Donnerstag wird Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider eine Vereinbarung zu einer „privilegierten Partnerschaft“ im Muschelsaal des Kölner Rathauses unterzeichnen. Dies sorgt im Vorfeld für politische Irritationen, da Reker den Kölner Rat nicht in die Entscheidung involvierte und der Klagenfurter Bürgermeister Träger der Jörg-Haider-Medaille ist.

Report-K fragte bei der Kölner Stadtverwaltung am Mittwoch nach, ob diese privilegierte Partnerschaft von einer Ratsentscheidung getragen wird. Dazu teilte das städtische Presseamt mit: „Es Bedarf in diesem Fall keines Ratsbeschlusses, weil es sich nicht um eine Städtepartnerschaft handelt, sondern um eine Partnerschaft handelt.“

Dies irritiert ein wenig, da die Stadt Köln erst kürzlich eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro unterzeichnete. Diese Projektpartnerschaft, die im übrigen auch keine Städtepartnerschaft im bekannten Sinn ist, wurde am 20. Juni 2022 vom Kölner Rat beschlossen. Anschließend unterzeichneten Bürgermeister Andreas Wolter, Grüne und der Vize-Bürgermeister von Dnipro, Volodymyr Miller, eine Vereinbarung. Später sollen dann Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow, die Projektpartnerschaft mit einem Kooperationsvertrag noch offiziell besiegeln. Später soll dann Dnipro langfristig zur Partnerstadt gemacht werden.

Aus der Ratssitzung zur Dnipro-Entscheidung berichtete report-K

Was beschließt eigentlich der Rat?

Kommt eine „privilegierte Partnerschaft“ nicht einer „Städtepartnerschaft“ nahe? Und wie das Beispiel Dnipro zeigt, entscheidet auch bei Vorstufen schon der Rat. Auch die Teilnahme an institutionalisierten Netzwerken entschied bislang der Rat.

Und was ist eine „privilegierte Partnerschaft“? Dazu schreibt die Stadtverwaltung: „Seit vielen Jahren gibt es zwischen Köln und Klagenfurt intensive Kontakte auf politischer, administrativer und wirtschaftlicher Ebene. Mithilfe der privilegierten Partnerschaft soll vor allem die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Tourismus, Flughafen, Messe, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Sport gestärkt werden.“ Bekannt geworden in den vergangenen Jahren sind vor allem die Kontakte eines Zirkels von Wirtschaftsleuten, die sich um die Kärnten-Connection bemühten. Von der Verwaltung oder etwa der Kölnmesse sowie auf kultureller Ebene wurde zumindest in größerem Stil nichts bekannt. Daher stellt sich die Frage welche Kontakte gemeint sind.

Kärtner Kontakte

Es gab und gibt intensive Kontakte von Wirtschaftsleuten nach Kärnten und heute Abend wird es einen Kärntner Abend im Hotel Maritim in Köln geben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker reiste nach Kärnten zu einem der Treffen der Wirtschaftsleute aus Köln und Kärnten und stand dafür schon einmal medial in der Kritik. Das war im Jahr 2019. Damals flog sie zu einer Netzwerkveranstaltung von Kölner Unternehmern an den Wörthersee. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns Köln tagte. Dann ohne die OB. Damals debattierte der Aufsichtsrat das Gutachten zu einer hauptamtlichen Geschäftsführung. Nötig war dies durch die sogenannte „Börschel-Affäre“, bei der Reker Pluspunkte durch ihr beherztes Eingreifen damals öffentlich sammelte. Am Wörthersee enthüllte die erste Bürgerin der Stadt ein Heinzelmännchen und nahm an einer Gala in einem Spielcasino teil. Die Stadtverwaltung erklärte dies damals damit, dass der Termin der Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats nicht mit der OB abgestimmt gewesen sein soll und die Stadtwerke eine Verschiebung des Termins ablehnten.

Nach der Kärnten-Reise von Reker nach Velden hagelte es damals Kritik. So nannte der damalige Grüne Geschäftsführer Jörg Frank das Event am Wörthersee „Klüngeltreffen kölscher Geschäftemacher“ und fragte was hochrangige städtische Amtsträger dort verloren haben. Auch Walter Wortmann, damals freie Wähler und heute Die Fraktion, kommentierte: „Prioritäten sehen bei mir anders aus“. Der SPD Fraktionsvorsitzende Christian Joisten stellte in der „Bild“ die Frage: „Man muss sich die Frage stellen, welchen Nutzen diese Reise für unsere Stadt gehabt haben soll.“

Klagenfurt liegt am Wörthersee

Zur Unterzeichnung kommt Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider nach Köln, wie die Stadt ankündigt. Scheider ist ein Mann mit einer interessanten österreichen politischen Vita. Scheider brachte dem FPÖ Politiker Jörg Haider das Tennis spielen bei, denn Scheider war einmal österreichischer Jugendmeister in der Klasse C im weißen Sport. Haider war es, der Scheider als Beamten in die Kärntner Landesregierung holte und er wurde der persönliche Referent von Haider. 1994 wurde Scheider Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ. 2009 wurde Scheider zum Bürgermeister von Klagenfurt gewählt. Allerdings für die Nachfolgepartei der FPÖ dem Bündnis Zukunft Österreich BZÖ. Mit der Abspaltung der FPK vom Bundes-BZÖ und ihrer späteren Rückkehr in die FPÖ wechselte auch Scheider die Partei. 2015 schaffte Scheider die Wiederwahl nicht. Als die FPÖ ihn nicht als Bürgermeisterkandidat für die Wahlen 2021 in Klagenfurt nominierte, trat er aus der FPÖ aus. Scheider trat für das Team Kärnten an und machte dies zur zweitstärksten Kraft im Gemeinderat von Klagenfurt. In der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters gewann Scheider und sitzt jetzt wieder in Klagenfurt im Chefsessel. Scheider wurde noch im 2021er-Klagenfurt-Wahlkampf Träger der Jörg-Haider-Medaille, die ihm die Jörg Heider Gesellschaft verlieh und durch die Witwe von Jörg Haider Claudia Haider übergeben ließ. Diese Auszeichnung erhielt auch H.C. Strache. Diese Medaille würdigt Verdienste um die politische Erneuerung. Scheider so zitiert ihn das Online-Portal „MeinBezirk.at“ sagte bei der Verleihung: „Ich habe mit Jörg Haider über zwanzig Jahre lang zusammengearbeitet, habe mit ihm Höhen und Tiefen erlebt, er war Mentor und Freund. Er hat mich gelehrt, dass man wenn man ein guter Politiker sein will, jeden Tag für die Menschen da zu sein hat und zwar für alle, unabhängig ihrer Parteifarbe und das lebe ich von ganzem Herzen“.

Scheider wird sich heute in das Gästebuch der Stadt Köln eintragen.

Das Team Kärnten wurde vom ehemaligen SPÖ-Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Gerhard Köfer gegründet, der dieses aus dem gescheiterten Team-Stronach-Projekt gründete. Köfer bezeichnet sein Team Kärnten als „bessere SPÖ mit Wirtschaftskompetenz“ und setzte eben auch auf alte FPÖler wie den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider. Das österreichische Blatt „Der Standard“ sprach im März 2021 davon, dass Kärnten vor einer Rückkehr zum Populismus stehe.

In Klagenfurt leben rund 100.000 Menschen und damit rund ein Zehntel der Einwohnerzahl Kölns. Klagenfurt hat eine Messe mit rund 10 eigenen und 200 Gastveranstaltungen und einen Flughafen. Die Stadt will sich im Bereich Kreativwirtschaft etablieren. Klagenfurt ist die sechstgrößte Stadt Österreichs.

Es dürfte interessant werden, was die „privilegierte Partnerschaft“ Köln-Klagenfurt der Stadt Köln bringen wird.