Köln/Berlin | red, dts | Aktivist:innen der Letzten Generation besetzten mehrere Balkone des historischen Rathauses in Köln. Auf Transparenten, die sie vor sich hielten, stand „Wir müssen reden“. Sie fordern Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich hinter die Forderungen der Letzten Generation zu stellen. Dies taten bereits Bürgermeister:innen in Hannover, Tübingen und Marburg.
Zudem fordert die Letzte Generation die Bundesregierung auf, eine Notfallsitzung der Gesellschaft einzuberufen, um die notwendige Wende mit demokratischer Beteiligung eines gelosten Durchschnitts der Bevölkerung einzuleiten. Im Gesellschaftsrat entsteht dann ein entschlossener Plan, der von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.
Die heutigen Proteste sind Teil einer Reihe von intensiven Protesten in Köln, aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen.
FDP fordert „Letzte Generation“ zu Kandidatur bei Wahlen auf
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten“, sagte Kuhle dem „Spiegel“. Die Aktionen der Gruppe kritisierte Kuhle, weil sie dem eigentlichen Anliegen schadeten und die Menschen gegen die Klimaproteste aufbrächten.
In Bremen wird am 14. Mai die Bürgerschaft neu gewählt, in Hessen und Bayern stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an. Aimée van Baalen, Sprecherin der „Letzten Generation“, sagte dem „Spiegel“, sie finde es grundsätzlich gut, wenn Menschen in die Politik gehen. „Aber letztendlich muss man sagen, dass das politische System gerade ohnmächtig gegenüber dieser Katastrophe steht.“
Es sei zudem absurd, von allen jungen Menschen zu fordern, in die Politik zu gehen, so van Baalen. „Vielleicht will ich gar nicht in die Politik gehen und kann trotzdem fordern, dass meine Lebensgrundlage erhalten wird.“ Die umstrittenen Protestaktionen der Gruppe – etwa festgeklebte Aktivisten auf Straßen – rechtfertigte sie mit dem Argument, die Gruppe dringe sonst mit ihren Anliegen in der Gesellschaft nicht durch.
Kuhle warf der Aktivistin vor, sie habe eine „archaische Vorstellung“ von einer Trennung zwischen Politik und Gesellschaft. Auf seine Frage, warum die Aktivisten nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten würden, antwortete van Baalen, die kommenden fünf Jahre seien entscheidend für die Klimapolitik. Deshalb könne man nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten.
Die nächste Bundestagswahl soll turnusgemäß 2025 stattfinden. Kuhle sieht die Differenzen mit der „Letzten Generation“ offenbar nicht als unüberwindlich an. „Warum machen wir uns gegenseitig nicht zu Verbündeten? Also warum ziehen wir nicht zusammen los und überzeugen Menschen davon, dass sich im Wirtschaften, dass sich im Arbeiten, dass sich im Verkehr Dinge verändern müssen?“, fragte er.
Als Beispiel nannte er den Kohleausstieg. Aktuell steht das EU-Klimapaket „Fit for 55“ auf der Kippe, nachdem das FDP-geführte Verkehrsministerium die deutsche Zustimmung für ein neue CO2-Flottengrenzwerte ab 2035 blockiert.
rs, agr
