Donnerstag, Dezember 8, 2022

Köln relevant Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Weg für „Bürgergeld“ ist frei 

Berlin | dts | Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch auf Details zum sogenannten "Bürgergeld" geeinigt und damit den Weg für diese neue Form der Sozialhilfe frei gemacht. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen...

Bericht: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten

Berlin | dts | Die zum 1. März 2023 geplante Gaspreisbremse soll offenbar rückwirkend schon ab Januar gelten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse, den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen in die Ressortabstimmung gegeben hat....

Bosbach über Katar-WM: „Ich möchte den Job nicht machen“

Köln | Am Sonntag startet die 22.Fußball-WM. Kein Turnier zuvor hat wohl so sehr polarisiert und wird von derart vielen Fußballfans und Gastronomen boykottiert wie dieses. Denn: Für die einen ist Gastgeberstaat Katar der triefende Korruptions- und Morallosigkeitstümpel schlechthin, für die anderen - wie...

Lauterbach: Darum muss die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleiben

Köln | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ausgesprochen. "Ich glaube, es ist jetzt keine gute Zeit, über einen Flickenteppich bei der Maskenpflicht zu sprechen", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Die Bürger hätten sich die...

„Unglaublich“: Karl Lauterbach twittert hadernd aus Lampencafé

Berlin | mit ots | Geht ihm nun buchstäblich eine Lampe auf? Mit einem überraschenden Tweet meldete sich Prof. Dr. Karl Lauterbach am frühen Mittwoch Abend aus dem Paul Löbe Haus im Berliner Regierungsviertel. Dort vor leeren Tischen und Stühlen im hell erleuchteten Lampencafé sitzend, hat...

Bundestag beschließt Energiepauschale für Rentner

Berlin | dts | Der Bundestag hat die einmalige Energiepauschale für Rentner auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen der großen Mehrheit der Abgeordneten beschlossen. Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen demnach Anfang Dezember eine Zahlung von 300 Euro...

Cannabis-Legalisierung: Kassenärzte üben Kritik – „Hanfverband“ unzufrieden

Berlin | dts | aktualisiert | Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis kritisiert. "Aus ärztlicher Sicht ist Cannabis, genauso wie Tabak und Alkohol, nicht harmlos", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Man...

GEW verlangt bessere Corona-Schutzkonzepte für Schulen

Berlin | dts | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Bund und Länder aufgefordert, den Corona-Schutz in den Schulen zu verbessern. "Das Mantra der Kultusministerkonferenz (KMK) `Die Schulen müssen offen bleiben` ist zwar richtig, greift aber viel zu kurz", sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem...

Scholz entscheidet: Alle drei AKW dürfen bis 15. April laufen

Berlin | dts | Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten "Richtlinienkompetenz" Gebrauch gemacht. Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, "um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland...

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Kostenlawine

Berlin | dts | Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung auf, die Bürger besser über die Dramatik der anstehenden Preiserhöhungen beim Gas zu informieren. "Die Politik muss den Bürgern viel klarere Informationen zur Dramatik der Lage der Gaskunden geben. Der Staat muss jetzt...