LSVD kritisiert neue Blutspenderichtlinie als diskriminierend
Berlin | dts | Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. "Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt", sagte Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des Verbands. Der Bundestag...
Bürgergeld steigt auf 563 Euro
Berlin | dts | Das sogenannte Bürgergeld soll im kommenden Jahr steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der...
Merz hält sich in K-Frage weiter bedeckt
Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. "Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich", sagte Merz am Sonntag im sogenannten "Sommerinterview" der ARD. "Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den...
Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen aus
Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz schließt mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linken gleichermaßen aus. "Wir kämpfen darum, dass es genau diese Alternative bei der Landtagswahl in Thüringen nicht geben muss",...
SPD will bundesweiten Mietenstopp einführen – Erste Kritik an Vorstoß
Berlin | dts | aktualisiert | Die SPD will den Kampf gegen steigende Mieten verschärfen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. "Wir brauchen eine Atempause für Mieter - wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz (SPD) zu...
Wegen 49-Euro-Ticket: Nahverkehr wird für Staat teurer
Berlin | dts |Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden den Steuerzahler in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld kosten als bislang.
Grund dafür ist die Einführung des Deutschlandtickets, so eine Untersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, über deren vorläufige Fassung der "Spiegel" berichtet....
Bundesregierung vereinfacht Änderung des Geschlechtseintrags
Berlin | dts | Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag...
Kinderärzte für örtliche Begrenzung von Cannabis-Legalisierung
Köln | dts | Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, "dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, die Cannabis-Legalisierung zunächst versuchsweise nur...
Ampel lehnt Steuerfreiheit für Rentner ab
Berlin | dts | Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. "Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt", sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem "Tagesspiegel". Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder...
Bundesländer bei Gender-Verbot an Schulen zurückhaltend
Berlin | dts | Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte "Gendersprache" an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach auf das amtliche Regelwerk des...