Köln relevant Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Studie: Klimaschutz auch Älteren wichtig 

Berlin | dts | Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Durch die Demonstrationen von "Fridays for Future" und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg...

CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere in Tierheimen 

Berlin | dts | Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. "Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser,...

COP 28: Greenpeace warnt vor „Greenwashing-Gipfel“ in Dubai

Dubai | dts | Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vertreter der Öl- und Gasindustrie hätten...

Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben

Washington | dts | aktualisiert | Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969...

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Karlsruhe | dts | Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei...

Autogipfel: Scholz hofft weiter auf 15 Millionen E-Autos bis 2030

Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am Montag mit Chefs von Autoherstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und Vertretern von Energiewirtschaft, Halbleiter- und Batterieproduzenten,...

Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung

Berlin | dts | Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der öffentliche Konsum von Cannabis verboten...

Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024 

Berlin | dts | aktualisiert | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. "Die Ampel sollte dem deutschen Volk die...

Grüne streichen Zitat von Konrad Adenauer aus Europawahlprogramm

Karlsruhe | dts | Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit. Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen:...

Grüne stärken bei Migrationspolitik Parteispitze den Rücken

Karlsruhe | dts | Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Die...