Köln relevant Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Uni Köln prüft Plagiats-Vorwurf gegen FDP-Bundestagsabgeordneten

„Bei einer bewussten Täuschung wird der Doktortitel entzogen“Auf 17 von rund 200 Seiten soll Bijan Djir-Sarai falsch zitiert haben. Dies will die Internetplattform „VroniPlag“ herausgefunden haben. Auf der Homepage stellt sie die Dissertation von Djir-Sarai Original-Texten gegenüber. Djir-Sarai hatte im Jahr 2008 seine Doktorwürde...

Bundesanwaltschaft durchsucht Wohnungen von „NSU“-Unterstützern

Neben den beiden Wohnungen wurden auch zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die von der heutigen Durchsuchung betroffenen Beschuldigten sind verdächtig, die terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Zwei der Beschuldigten sollen Uwe B., Uwe...

Uni Köln nimmt Doktorgrad FDP-Bundestags-Abgeordnetem zurück

Eine umfangreiche Prüfung habe ergeben, dass bei der Anfertigung der Dissertation in erheblichem Umfang wissenschaftliche Zitierpflichten nicht hinreichend beachtet wurden. Dies gab nun die Universität zu Köln bekannt. Im Mai des vergangenen Jahres waren auf der Internetplattform VroniPlag Plagiatsvorwürfe gegen die Dissertation „Ökologische Modernisierung...

Grüne: Neue Imamausbildung in Deutschland ist "wegweisend"

Berlin | Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue "Islamkolleg Deutschland" (IKD) in Osnabrück in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als wegweisend. "Mit der finanziellen...

Politikberater sieht Spahn als Pandemie-Gewinner

Berlin | Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. "Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise", sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies zeige sich unter anderem an Spahns Kandidatur für den...

Bundesregierung besteht auf Neubau von BER-Regierungsterminal

Berlin | Die Bundesregierung hält an den Plänen zum Neubau eines Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld fest. "Derzeit erfolgt eine Anpassung an die aktualisierten Bauvorschriften sowie den aktuellen Raumbedarf", teilte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, über...

Datenschutzbeauftragter hält Corona-App für "solide"

Berlin | Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. "Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck", sagte Kelber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung,...

DIW-Studie: Klimapaket benachteiligt Haushalte mit geringem Einkommen

Berlin | Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) benachteiligt das Klimapaket der Bundesregierung Haushalte mit niedrigem Einkommen. Diese würden durch den geplanten CO2-Preis stärker belastet als Haushalte mit höherem Einkommen, heißt es in der DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet....

Von der Leyen verspricht Bundeswehr 136 neue Panzer

Berlin | Angesichts der maroden Ausrüstung der Bundeswehr verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anschaffung von 136 neuen Panzern und 25 Fluggeräten. "2019 kommen 67 Schützenpanzer Puma, 51 Radpanzer Boxer, 16 Transportpanzer Fuchs, zwei Brückenlegepanzer Leguan, zehn Transporthubschrauber, sieben A400M, fünf Eurofighter, drei...

Umweltbundesamt fordert Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme

Berlin | Das Umweltbundesamt (UBA) fordert mehr Anstrengungen in der Klimapolitik und zur Anpassung an den Klimawandel - vor allem für die hitzegeplagten Bewohner in den Städten und in der Landwirtschaft. Nötig seien unter anderem Hitze-Aktionspläne und Warnsysteme. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte dies der...