Staatsrechtler halten geplante Klima-Rücklage für verfassungswidrig
Berlin | dts | Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht zu scheitern. Verfassungsrechtler sagten dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe), dass sie das Vorhaben für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten. "Die Zurverfügungstellung für Klimaschutzmaßnahmen ist klar verfassungswidrig",...
Rufe aus CDU nach eigener Kandidatin für Bundespräsidentenwahl
Berlin | dts | Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen.
"Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass wir das tun", sagte CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz der "Welt". Positiv reagierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union,...
Deutschland besorgt sich 92 Millionen zusätzliche Impfdosen
Berlin | dts | Deutschland besorgt sich fast 100 Millionen zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch mit. "Jetzt gab es kurzfristig die Möglichkeit, insgesamt 92 Millionen Impfdosen für das kommende Jahr zusätzlich...
SPD-Außenpolitiker Roth: Grünes Label für Atomkraft wird kommen
Berlin | dts | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), sieht keinen Weg, den Vorstoß der EU-Kommission zur Neugestaltung der EU-Taxonomie für ein grünes Label für Atom- und Gaskraftwerke noch abzuwenden und pocht auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln.
Das...
Ukraine Konflikt: Das sagen Scholz, Baerbock und Nato-General Stoltenberg
Berlin/Moskau | Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warb bei ihrem Antrittsbesuch bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow um eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Dazu äußerten sich heute auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Nach einem Bericht wird der amerikanische Außenminister Blinken am Donnerstag in Berlin...
Grüne Jugend: Ampel muss bei Klima- und sozialen Fragen nachlegen
Berlin | dts | Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, macht zum Grünen-Parteitag Druck auf die Ampel-Koalition. "Die Ampel muss sowohl in den Klimafragen als auch in den sozialen Fragen nachlegen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Sie forderte insbesondere im sozialen Bereich weitergehende Maßnahmen.
"Wir...
Impfpflicht-Debatte wird in den März verschoben
Berlin | dts | Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen Entwürfe noch nicht vollständig vorlägen, berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Eigentlich war die erste Lesung der verschiedenen...