Köln relevant Politik

Politiknachrichten aus Deutschland aus dem Bund und den Ländern, die für Kölner:innen relevant sind.

Magazin: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Erfurt | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten heißt es demnach, nur so könne die "für mich völlig...

Rot-Grün plant Naturschutzgesetz für NRW

Düsseldorf | Noch in diesem Jahr will die rot-grüne Landesregierung ein Naturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. "Wir wollen und wir werden das Naturerbe unseres Landes bewahren und schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute. Rund um die Jahreswende könnte sich der Düsseldorfer Landtag mit dem...

Bundestagswahlrecht verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe | aktualisiert 15:24 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlrecht in einem heutigen Urteil für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen demnach die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung muss das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst...

Merkel für deutsch-französische Zusammenarbeit bei "Green-Deal"

Toulouse | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine deutsch-französische Zusammenarbeit beim sogenannten "Green-Deal" ausgesprochen, durch den die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Man habe das "uns alle bewegende Thema des Klimaschutzes besprochen. Wir erwarten die Vorschläge der Kommission und Deutschland und...

Dortmund wiederholt Ratswahl am 26. August

Dortmund | Die ungültige Wahl des Dortmunder Stadtrats aus dem Jahr 2009 wird am 26. August wiederholt. Das teilte die Stadt heute mit. Der Rat hatte die Wahlwiederholung beschlossen, weil der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) am Tag nach der Kommunalwahl 2009 eine Haushaltssperre und...

Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben

Berlin | dts | Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. "Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei...

Steinmeier spricht sich für Wahlalter von 16 Jahren aus

Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte...

Jamaika-Sondierung: Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung und Klima

Berlin | In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag nicht zu einer Einigung bei den Themen Klimaschutz sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit. In den Verhandlungen...

Justizminister Buschmann will neues Unterhaltsrecht schaffen

Berlin | dts | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach...

Ampelkoalition plant Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien

Berlin | dts | Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützten. "In diese Richtung geht es", sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne)...