Magazin: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität
Erfurt | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten heißt es demnach, nur so könne die "für mich völlig...
Rot-Grün plant Naturschutzgesetz für NRW
Düsseldorf | Noch in diesem Jahr will die rot-grüne Landesregierung ein Naturschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. "Wir wollen und wir werden das Naturerbe unseres Landes bewahren und schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute. Rund um die Jahreswende könnte sich der Düsseldorfer Landtag mit dem...
Bundestagswahlrecht verstößt gegen Grundgesetz
Karlsruhe | aktualisiert 15:24 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundeswahlrecht in einem heutigen Urteil für verfassungswidrig erklärt. Die Richter in Karlsruhe sahen demnach die Chancengleichheit der Parteien als nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung muss das Wahlrecht nun noch vor der Bundestagswahl im Herbst...
Ampel-Koalitionsvertrag unterschrieben
Berlin | dts | Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene unterzeichnet. "Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei...
Steinmeier spricht sich für Wahlalter von 16 Jahren aus
Berlin | dts | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte...
Justizminister Buschmann will neues Unterhaltsrecht schaffen
Berlin | dts | Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt.
"Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach...
Ampelkoalition plant Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien
Berlin | dts | Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis 25 Euro pro Kind und Monat unterstützten. "In diese Richtung geht es", sagte die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne)...