Hofreiter bezeichnet Merz als „neoliberalen Hippie“
Berlin | dts | Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen.
In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als "Klempner der Macht" bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem...
CDU plant bei Regierungsübernahme „Staatsreform“
Berlin | dts | Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. "Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir...
Habeck will Kohlekraftwerke notfalls länger laufen lassen
Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben.
Das meldet die "Bild am Sonntag" mit Verweis auf das Protokoll des Energie-Ausschusses des Deutschen Bundestages. Demnach antwortete Habeck dort in dieser Woche auf die...
Studie: Klimaschutz auch Älteren wichtig
Berlin | dts | Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Durch die Demonstrationen von "Fridays for Future" und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg...
CDU-Abgeordnete für Tötung nicht vermittelbarer Tiere in Tierheimen
Berlin | dts | Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. "Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser,...
COP 28: Greenpeace warnt vor „Greenwashing-Gipfel“ in Dubai
Dubai | dts | Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vertreter der Öl- und Gasindustrie hätten...
Ex-US-Außenminister Henry Kissinger gestorben
Washington | dts | aktualisiert | Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 100 Jahren, wie seine Beratungsfirma mitteilte. Der in Deutschland geborene Diplomat galt zwischen 1969 und 1977 als prägende Figur in der US-Außenpolitik: Von 1969...
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Karlsruhe | dts | Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und ehemaligen Abgeordneten von FDP, Grünen und Linken ab. Der zulässige Normenkontrollantrag sei...
Autogipfel: Scholz hofft weiter auf 15 Millionen E-Autos bis 2030
Berlin | dts | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am Montag mit Chefs von Autoherstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und Vertretern von Energiewirtschaft, Halbleiter- und Batterieproduzenten,...
Ampel einigt sich im Streit um Cannabis-Legalisierung
Berlin | dts | Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll offenbar weniger streng ausfallen als bisher geplant. Laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sollen sich die Koalitionsfraktionen bei abschließenden Verhandlungen unter anderem darauf geeinigt haben, die Bannzone, in der der öffentliche Konsum von Cannabis verboten...