Mögliche Parteigründung der „Letzten Generation“ stößt auf Skepsis
Berlin | dts | Die FDP hat auf die Bestrebungen der "Letzten Generation", eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. "Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und Positionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen die grundsätzlichen Prozesse und Strukturen innerhalb unserer repräsentativen...
Bauministerin will Menschen zum Umzug auf das Land bewegen
Berlin | dts | Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. "In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen befindet sich in ländlichen Regionen",...
Renten steigen 2023 um bis zu 5,86 Prozent
Berlin | dts | Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 4,39 Prozent, im Osten 5,86 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Demnach wird damit in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert gelten.
Im...
Homosexuelle Männer dürfen bald Blut spenden
Berlin | dts | Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März, mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Damit soll erklärtermaßen die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende abgeschafft werden. "Die sexuelle Orientierung und die...
49-Euro-Ticket erhält grünes Licht von Bundestag
Berlin | dts | Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt.
Mit dem sogenannten...
Städtetag befürchtet Engpässe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Berlin | dts | Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. "Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, und der Druck wächst täglich weiter", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der "Süddeutschen...
Lauterbach präsentiert Konzept für elektronische Patientenakte
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. "Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich", sagte Lauterbach der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Jeder, der...
Özdemir will auch Werbeverbote für Milch, Käse und Butter
Berlin | dts | Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf den Referentenentwurf. Danach sind auch Werbeverbote für Milchprodukte, Brotarten sowie Obst- und Gemüsesäfte vorgesehen.
So dürfen Milch...
Kritik an Lohnerhöhungen für Führungskräfte der Deutschen Bahn
Berlin | dts | Medienberichte über eine Erhöhung der Grundgehälter im Management der Bahn stoßen in der Politik auf Kritik. Der SPD-Bahnexperte Martin Kröber sagte der "Bild" zu den Lohnerhöhungen für die 3.000 Führungskräfte der Deutschen Bahn ab 1. Januar: "Die Entscheidung lässt mich...
Kritik an Wegfall der Corona-Maßnahmen in Pflegeheimen
Berlin | dts | Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert den Wegfall weiterer Corona-Maßnahmen ab dem 1. März. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske...