Wissenschaftlicher Dienst: Cannabis-Pläne der Ampel kollidieren mit Europarecht
Berlin | dts | Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat und über das der "Spiegel"...
Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter – scharfe Kritik
Berlin | dts | Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor...
Deutschland könnte Klimaziele für 2045 deutlich verfehlen
Berlin | dts | Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsberichts für 2023 hervor, über den der "Spiegel" berichtet. "Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 wird also in beiden...
Merz wirft Grünen Beschädigung der Demokratie vor
Berlin | dts | CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.
"Ich habe in meinen fast 20 Jahren im Parlament viel handwerklich schludrige Arbeit erlebt, aber mit dem, was Sie hier machen, beschädigen Sie...
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen
Berlin | dts | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Kölner Bundestagsabgeordneter will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. "Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben - und das...
Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze
Kiel | dts | Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager...
Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Berlin | dts | Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" wurde am Freitag mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen, beschlossen. Dieser sieht dafür drei Säulen vor: eine Fachkräftesäule,...
Kinderarmut: Neue Zahlen für Deutschland
Berlin | dts | Angesichts von hoher Inflation, Pandemie und Flucht vor dem Ukraine-Krieg droht immer mehr Minderjährigen in Deutschland ein Leben in Armut. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach waren...
Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus – scharfe Kritik
Berlin/San Francisco | dts | Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber bestehen, so der Kommissar.
Über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste...
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters
Berlin | dts | Die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren ist gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild" (Mittwochausgabe) ergeben. Demnach lehnen 62 Prozent der Befragten es ab beziehungsweise eher ab, dass...