Kommt ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024?
Berlin | dts | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinem Vorhaben fest, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das geht laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) aus dem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor. Demnach dürfen...
Gibt es bald eine Regelung für an Kinder gerichtete Süßigkeiten-Werbung?
Berlin | dts | Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn sie sich an Kinder unter 14 Jahren wendet, kündigte Özdemir am Montag an. Die Regelung...
Spahn rechnet mit erneut steigenden Energiepreisen
Berlin | dts | Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnt vor erneut steigenden Energiekosten. "Es drohen absehbar wieder höhere Energiepreise", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Man hätte das Schlimmste noch nicht überstanden.
Derzeit gebe es zwar eine Entspannung, auch angesichts des milden Winters - der nächste...
Paus will Frauen mit Abtreibungswunsch gesetzlich schützen
Berlin | dts | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Arztpraxen für Personen mit Abtreibungswunsch gesichert werden soll. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto "40 days for life" von...
Studie zu Klimaschutz-Protesten: 7 Prozent der Deutschen zeigen radikale Einstellungen
Berlin | dts | Eine Studie der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung findet radikale Einstellungen zum Klimaschutz in Deutschland "auf niedrigem Niveau weit verbreitet". In einer Umfrage, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, stimmten demnach 7 Prozent der mehr als 5.500 Befragten der Aussage...
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren für Maaßen
Berlin | dts | Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen.
Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen...
Insa: AfD zieht mit Grünen gleich
Berlin | dts | Die AfD ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit 2019 geklettert. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 16 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr...
Erdbebenopfer mit Verwandten in Deutschland dürfen einreisen
Berlin | dts | Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Samstag geeinigt, wie die "Bild am Sonntag" schreiben wird. Bundesinnenministerin Nancy...
GEW kritisiert Regierungspläne für Corona-Folgen bei Kindern
Berlin | dts | Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der psychosozialen Belastungen von Kindern und Jugendlichen infolge der Corona-Pandemie für unzureichend. "Mental-Health-Coaches für gut 100 Schulen bereitzustellen, ist ein richtiger Schritt - aber angesichts von...
Wieder mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Köln/Wiesbaden | dts | Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 gestiegen. Damit wurde der starke Rückgang von Dezember (-4,9 Prozent) teilweise wieder aufgeholt, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis)...