Vertreter:innen iranischer Exilgruppen übergaben heute bei der Köln SPD eine Resolution mit der Forderung die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Bundesregierung und der EU zu setzen. Das Foto entstand am 11. April 2023. | Foto: Köln SPD

Köln | Vertreter:innen iranischer Exilgruppen in Köln stellten heute im Haus der Köln SPD an der Magnusstraße eine Resolution vor, in der sie die Bundesregierung und die EU auffordern die islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Der Tag ist bewusst gewählt, denn es ist der Jahrestag des Urteils des sogenannten „Mykonos“-Prozesses.

Das Attentat auf das Berliner Restaurant „Mykonos“ 1992

Der damalige SPD-Vorsitzende Björn Engholm lud 1992 vier Mitglieder der iranisch-kurdischen Partei PDKI zum Kongress der sozialistischen Internationale nach Berlin ein. Sie wurden durch Attentäter im Berliner Restaurant „Mykonos“ ermordet. Der Prozess machte deutliche, dass der iranische Geheimdienstchef die Hauptverantwortung trug. Damit wurde den iranischen Revolutionsgarden in Deutschland ein terroristisches Verbrechen nachgewiesen.

In Köln leben viele Menschen aus dem Iran im Exil. Sie flohen schon unter dem Regime des Schah oder später nach der Machtübernahme durch die Mullahs im Jahr 1979 und der Umsetzung der Doktrin der Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten durch Ayatollah Khomeini. Es sind die Vertreter:innen iranischer Exil-Gruppen aus Köln, die jetzt die Resolution auf den Weg brachten. Es sind Hellen Vaziry von Frauen-Leben-Freiheit Köln, Sultan Golabi, deutsche Vertretung der  PDKI, Nasran Ramzanali, Shora Köln und Hossein Anwar, die die Resolution in die Öffentlichkeit tragen.

Die Forderungen der Resolution

Die zentrale Forderung ist an die Bundesregierung und die EU die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Das Regime unterdrücke mit brutaler Gewalt Protestwellen und den Kampf für einen säkularen Staat, für Demokratie und Freiheit, für Menschenrechte, die Rechte von Frauen, die Rechte aller religiösen Gruppen und Ethnien. Seit 44 Jahren, herrsche im Iran, so die Resolution, Diktatur, Barbarei und Folter durch das islamische Regime.

„Frau, Leben, Freiheit“

Nach dem gewaltsamen Tod von Jina (Mahsa) Amini am 16. September 2022 erhebt sich die revolutionäre Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran, gegen die das islamische Regime mit aller Härte vorgehe. Die Resolution spricht von mehr als 520 Personen, die bei den Protesten getötet wurden. Verantwortlich macht die Resolution Basij-Milizen und spezielle Einheiten der Revolutionsgarden. Es sei zu 19.000 Massenverhaftungen gekommen, von denen 5.200 Personalien bekannt seien. Die Vorwürfe reichen von Schauprozessen, Vergewaltigungen, willkürlichen Strafen bis hin zur Todesstrafe.

Der Vorwurf an die EU ist, dass diese zwar immer wieder Sanktionen verhänge, aber diese dann wieder lockere. Die Sanktionen, die die EU am 23. Januar verhängte reichen nicht aus, so die Verfasser:innen der Resolution. Die Forderungen nach Sanktionen aus der Resolution sind sehr weitreichend und betreffen breite Gruppen aus der iranischen Verwaltung, religiösen Institutionen bis hin zu Lobbyorganisationen, die in der Bundesrepublik und der EU tätig sind. Unterstützer:innen des iranischen Regimes in der EU und in Deutschland, die für Verbrechen mitverantwortlich sind, seien strafrechtlich zu verfolgen, so die Forderung. Dies gelte auch für Personen, die im Auftrag des iranischen Regimes Exil-Iraner:innen außerhalb Irans bedrohen oder misshandeln.

Durch mehr Druck von außen, also der Bundesregierung und der EU solle erreicht werden, dass alle Hinrichtungen und Folterungen in den iranischen Gefängnissen gestoppt werden. Die Freilassung der Gefangenen, die im Rahmen der Proteste inhaftiert wurden, wird ebenso gefordert.

Sanktionen für Mitglieder der Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden (Pasdaran) und Basij-Milizen seien unter strengste Sanktionen zu stellen und ihnen und ihren unmittelbaren Familienmitgliedern sollen unter anderem die Einreise in die EU, die Durchreise, die Wahrnehmung von Finanztransaktionen und Geschäften jeglicher Art, die Aufnahme eines Studiums und medizinische Behandlungen – soweit es sich nicht um Notfälle handelt – verwehrt werden. Die Revolutionsgarden sollen als Terrorgruppe von der EU eingestuft werden. Die Resolution verweist darauf, dass das Europäische Parlament bereits für die Aufnahme in die Terrorliste stimmte. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Rat der Europäischen Union bezweifle, dass die juristischen Voraussetzungen für eine derartige Aufnahme nicht erfüllt sei, so die Verfasser:innen der Resolution.

ag