Köln | Das Kölner Bündnis „Köln stell sich quer“ findet deutliche Worte für den Empfang des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider im Muschelsaal des Kölner Rathauses. Das Bündnis spricht von einem Tabubruch und einem Affront gegenüber dem breiten Bündnis in Köln und der Haltung und den Resolutionen des Kölner Rates gegen rechts. Scheider erhielt aus den Händen der Witwe von Jörg Haider 2021 die Jörg Haider Medaille. Der ehemalige OB-Kandidat Marcel Hövelmann hat einen Bürgerantrag gestellt zum Thema „privilegierte Partnerschaft“.
Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ schreibt, dass es ausdrücklich den gestrigen Empfang des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider im Kölner Rathaus und die Unterzeichnung der „privilegierten Partnerschaft“ kritisiere. Das Bündnis betont, dass Scheider in demokratischen Wahlen gewählt worden sei, aber jahrelang für die FPÖ aktiv gewesen sei. Irritiert zeigt sich „Köln stellt sich quer“, dass nahezu zeitgleich das Bündnis eine Pressekonferenz zur Veranstaltung am 10. November „Solidarisch in der Energiekrise“ durchführte bei der es darum gehe ein Zeichen des solidarischen Zusammenstehens eines solidarischen Kölns gegen rechts gehe.
Bürgerantrag zu privilegierten Partnerschaften
Der ehemalige Kölner OB-Kandidat Marcel Hövelmann stellte einen Antrag nach Paragraf 24 GO NRW und wünscht sich, dass die Stadt Köln jetzt auch mit den 20 gefährlichsten Städten der Welt eine „privilegierte Partnerschaft“ eingehe. Hövelmann betont in seinem Antrag, dass er der Auffassung sei, dass derartige Partnerschaften dringend auszubauen seien. Er legte daher seinem Antrag einen Auszug aus dem „Numbeo Kriminalitäts-Index 2020“ bei, der die Top 20 der gefährlichsten Städte listet und regte im Ausschuss Beschwerden und Anregungen an, dass etwa Caracas in Venezuela, Pretoria, Südafrika, San Pedro Sula, Honduras, um nur die Top-3 zu nennen, ebenfalls mit einer „priviligierten Partnerschaft“ zu bedenken. Den Antrag sendete Hövelmann heute an die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln.
