Köln | Die Sprechfähigkeit der Demokraten ermöglichen ist ein Ansatz des Bündnis „Köln stellt sich quer“ (KSSQ)bei seiner für November geplanten Großkundgebung unter dem Titel „Solidarisch in der Energiekrise“.
Es ist ein guter Ansatz, denn er überlässt nicht rechten Fängern mit ihren einfachen populistischen Parolen das Feld, sondern verschafft all jenen Gehör die sich demokratisch einbringen wollen und denen die Krisen arg zusetzen im Moment. Es ist ein Forum gehört zu werden, zu hören und zu zeigen solidarisches Handeln und das Einfordern sozialer Gerechtigkeit gehen in Köln Hand in Hand.
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Die Großveranstaltung soll rund um den 8. November stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest, da es noch Abstimmungen mit der Kölner Polizei gibt. Zudem herrscht in Köln Platznot für zivilgesellschaftliche Versammlungen, da bereits ab 5. November die kommerziellen Weihnachtsmärkte aufgebaut werden. Die Initiatoren von KSSQ sind zudem im Gespräch mit der Initiative „Arsch huh“, die in diesem Jahr auf 30 Jahre Konzert und Demonstration am Chlodwigplatz zurückblicken.
Das Konzept des Bündnisses knüpft an die Kundgebung „Solidarisch aus der Pandemie“ an. Es geht um Zusammenhalt der Gesellschaft, ein solidarisches Miteinander und gegenseitige soziale Unterstützung, aber auch die Benennung sozialer Probleme in der Stadt.
Die Menschen sind in Köln von Existenznöten geplagt, stellt KSSQ fest. Dies betrifft nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern auch zunehmend die Mittelschicht. Ganz besonders betreffen die explodierenden Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise aber Beschäftigte im Niedriglohnbereich, prekär Beschäftigte, Auszubildende und Studierende, Migrant:innen, Rentner:innen sowie Arbeits- und Wohnungslose, so das Bündnis. Auf der anderen Seite kassierten Konzerne Milliarden durch Übergewinne auch durch irrationale Strombörsen und eine Liberalisierung der Strommärkte.
Klar ist sich KSSQ in einer Beurteilung der Lage: „Die Schuldenbremse darf wirksamen Maßnahmen gegen die Energiekrise nicht entgegenstehen.“ Hier sieht sich KSSQ bestätigt durch Aussagen aus der Wirtschaft, etwa dem in Köln ansässigen Institut der Deutschen Wirtschaft, das eine ähnliche Feststellung traf.
Dabei gehe es nicht nur um die privaten Sorgen von Menschen, sondern auch um den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Krankenhäuser oder Sportvereine sowie Kultureinrichtungen. Sie alle sind in ihrer Existenz bedroht.
Einige der Forderungen von KSSQ:
• Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom und Gas
• Die Gasumlage muss weg.
• Entkoppelung der Preise für Öl, Kohle, Gas und Erneuerbare Energien von dysfunktionalen Strombörsen
• Keine Strom- und Gassperren während der Energiekrise
• Kündigungsmoratorium für Mieter:innen
• Einführung einer Übergewinnsteuer
• Höhere Steuern für Superreiche und Vermögende
• Entschuldung der Kommunen
• Klimagerechte Mobilität: Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld
• Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien
Getreu dem Fokus gegen Rechts stellen die Sprecher:innen fest, dass sie den Rechten nicht das Feld für einfache und populistische Agitation überlassen wollen.
