Köln

Köln | Die Kölner FDP nimmt die aktuelle Kölner Kriminalitätsstatistik und das schlechte Abschneiden Kölns beim „Focus“-Städteranking zum Anlass Kritik an der Stadtspitze zu üben. Man beklagt unter anderem, dass die Kölner Sicherheitskonferenz nicht mehr stattfinde. Die Stadt widerspricht. Die Kritik der Kölner FDP„Die Kriminalitätsstatistik...

Düsseldorf | Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen von Innenminister Ralf Jäger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe legal...

Der Antrag eines Vaters auf gemeinsames Sorgerecht, das die Mutter ablehnte, war zuvor vom Amtsgericht Bad Oeynhausen und dem Oberlandesgericht Hamm verweigert worden. Der Mann hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember 2009 einen ähnlichen Fall behandelt und kritisiert,...

Die Bundesregierung plant Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30 Prozent. Anlagen die größer als zehn Megawatt sind, sollen künftig keine Förderung mehr erhalten. "Wir haben uns auf Senkungen der Einspeisetarife für Solarstrom eingestellt. Der Bundesregierung fehlt derzeit jedoch das Augenmaß",...

"Wir haben nach wie vor eine steigende Zahl von Infektionsfällen. Deshalb ist weiter Vorsicht und Besonnenheit geboten. Ich empfehle, auf Hygiene zu achten und regelmäßig die Hände zu waschen", erklärte Bahr gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Robert Koch Institut und das Bundesinstitut...

Köln | Das Unternehmen Unitymedia künditgte heute an, dass es in der kommenden Woche zwischen dem 3. und 5. September zwischen 8 und 18 Uhr zu Ausfällen im Kabelnetz kommen kann. Es stünden Wartungsarbeiten und eine Erweiterung der Brandbreite im Hub Köln an. Das...

Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit noch 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2 Prozent) auf dem Niveau des Vorjahreszeitraumes. Die Ausgaben stiegen dagegen...