Sonntag, Dezember 4, 2022

Köln Politik

Nachrichten aus der Kölner Politik

So bewertet Stadtdirektorin und Stadtverwaltung den Elften im Elften – aktuelle Stunde beantragt

Köln | Es ist ein 8-seitiges Papier, das Stadtdirektorin Andrea Blome dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zum Elften im Elften bei dessen Sitzung am 28. November vorlegen wird. Eng bedruckt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will schon bald einen nächsten runden Tisch „Straßenkarneval“ einberufen.  Das...

Kommunen drohen mit Blockade des 49-Euro-Tickets

Berlin | dts | Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund an die...

OVG NRW: Bebauungsplan „RheinenergieSportpark“ unwirksam

Köln | aktualisiert | Jetzt ist die Entscheidung da! Der Bebauungsplan der Stadt Köln, den diese am 2. Dezember 2020 in ihrem Amtsblatt veröffentlichte und der Baurecht für den 1. FC Köln im Äußeren Grüngürtel schaffte ist unwirksam. Beiden Normenkontrollanträgen der BI Grüngürtel und...

OVG NRW: Entscheidung um Gleueler Wiese steht bevor

Köln | Heute soll das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW) noch über die Gleueler Wiese im Grüngürtel entscheiden. Ob die Naturschützer gewinnen oder der 1. FC Köln. Am 3. Dezember 2020, einen Tag nach der Veröffentlichung des Bebauungsplanes für die Gleueler Wiese hatte die Bürgerinitiative...

Stadt Köln richtet Flüchtlingsunterkunft in der Messe ein

Köln | Flüchtlinge in der Messehalle. Die Stadt Köln greift auf diese Lösung zurück, wie sie heute ankündigte. Mehr Details will die Stadt am Montag vorstellen. Die Stadt Köln will die Möglichkeit in der Kölnmesse schaffen dort in einer der Hallen 800 Menschen unterzubringen. Betrieben...

Serap Güler will zu Deutzer Freiheit-Demo kommen – Innenstadt CDU beantragt aktuelle Stunde

Köln | Der Deutzer Freiheitskampf geht in die nächste Runde. Für Samstag ist eine weitere Demonstration angekündigt. Die CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt beantragt eine aktuelle Stunde und trägt das Thema in den Wirtschaftsausschuss des Kölner Stadtrates. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler positioniert sich...

Die Deutzer Drehbrücke im Verkehrsausschuss: Lösung für den Verkehr gefunden

Köln | Der Verkehrsausschuss im Kölner Rat hat für die Deutzer Drehbrücke eine Lösung gefunden bis der Deutzer Hafen neu gebaut ist. Vielstimmige Interessen begleiten die Deutzer Drehbrücke. Jetzt hat der Kölner Verkehrsausschuss mit den Stimmen des Ratsbündnisses eine Entscheidung getroffen, so die CDU-Politikerin De...

SPD-Mittelrhein: Ott als Vorsitzender bestätigt

Köln | Die SPD-Mittelrhein wählte einen neuen Vorstand. Jochen Ott wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Vorstandes für zwei weitere Jahre bestätigt. Neu im Vorstand sind Claudia Walther und Christiane Jäger. Jäger gab den Vorsitz der Köln-SPD ab und Walther wurde eine der neuen...

Bezirksbürgermeister warnt nach 11.11.: „Das hätte Duisburg und Seoul getoppt“

Köln | Ein Posting nach dem anderen. Dass sich die Lage im Kwartier Latäng, speziell auf der Zülpicher Straße, mit Blick auf die jecken Tage ab sofort ändern muss, darin sind sich alle betroffenen Gastronomen im Veedel einig. Doch sie ziehen (noch) nicht an...

Deutzer Freiheitskampf: Stadtverwaltung will Verkehrsversuch fortsetzen

Köln | Am 1. Dezember wird die Bezirksvertretung Innenstadt über mehrere Bürgereingaben entscheiden. Es geht um die Deutzer Freiheit und den Verkehrsversuch. Die Deutzer Freiheit ist aktuell für den Autoverkehr gesperrt. Während die einen darüber jubeln und die Autofreiheit in den höchsten Tönen loben,...