Dienstag, November 29, 2022

Köln Politik

Nachrichten aus der Kölner Politik

Westerwelle greift im NRW-Wahlkampf Rot-Grün an

"Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus"....

Umfrage: Piratenpartei stößt bei mittlerer Altersgruppe auf größte Zustimmung

Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozent vorstellen, die Partei zu wählen. Insgesamt ist für 24 Prozent der Befragten die Partei grundsätzlich wählbar. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für "Focus" 1.005 repräsentativ...

Saarland-Wahl: CDU und SPD kündigen Koalitionsverhandlungen an – Grüne im Landtag

+++ Liveticker beendet 20:45 Uhr +++ 22: 16 Uhr > Linken-Chef Ernst kritisiert SPD für Absage an Rot-Rot Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der...

Ehrenfeld: Spieker verweigert Zusammenarbeit mit Seniorenvertretung

Die Erklärung von Heinrich Spieker im Wortlaut:Die Wahl der Seniorenvertretung Ehrenfeld hat stattgefunden. Das Ergebnis wurde gravierend beeinflusst durch das Fehlen wichtiger Informationen an die Wähler. Nur deshalb setzt sich die Seniorenvertretung folgendermaßen zusammen: 2 Personen CDU, 2 ProKöln, 1 KPD, 1 Parteiloser. Die...

Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Wulff im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Wulff erhielt 625 Stimmen und erreichte damit die erforderliche einfache Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen hatte er mit 600 und 615 Stimmen die absolute...

CDU Nippes: Peter Karrasch legt Mandat nieder

"Im April habe ich meinen 70. Geburtstag feiern dürfen. Ich hatte von Anfang an vor, mich zu diesem Geburtstag aus der Politik zu verabschieden", sagte Karrasch. Bereits seit 1999 war Karrasch Mitglied der Bezirksvertretung Nippes, von 2002 bis 2009 war er erster stellvertretender Bezirksbürgermeister....

Bürgerhaushalt 2010: Erste Zwischenbilanz – Weniger Kölner machen mit

Der Bürgerhaushalt 2010 läuft nach einem ähnlichen Schema ab wie der erste Kölner Bürgerhaushalt aus dem Jahr 2007 für den Haushalt 2008/2009. Vom 17. November bis 11. Dezember können die Bürger fernmündlich, schriftlich oder über das Internet sich am Bürgerhaushalt beteiligen. Für den Haushalt...

Arbeitsministerin von der Leyen erwartet für 2011 deutliche Lohnzuwächse

Die Drohung mit Massen anderer Bewerber funktioniere immer seltener. "Vor drei Jahren hat die Politik noch für Lehrstellen geworben. Heute sind viele davon verwaist, weil Bewerber fehlen", erläuterte die Ministerin. Diese Entwicklung werde auch das Lohngefüge zu Gunsten der Beschäftigten verändern. Zugleich zeigte sich...

Familienministerin Kristina Schröder ist Mutter geworden

Das Kind und die Mutter seien wohlauf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach den Eltern im Namen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministern Glückwünsche aus: "Von allen in der Bundesregierung herzlichen Glückwunsch an Kristina und Ole Schröder zur Geburt von Lotte Marie. Wir freuen uns...

Aigner will wegen EHEC Kontrollen verstärken

Grundsätzlich dürften nur Lebensmittel auf den Markt kommen, die sicher seien. Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, man könne jedes einzelne Produkt durchprüfen, gab die CSU-Politikerin zu bedenken. "Es kann immer nur stichprobenartig getestet werden: Je höher das mögliche Risiko, desto intensiver...