Köln Politik

Nachrichten aus der Kölner Politik

Griechenlands Premierminister zeigt Verständnis für deutsche Verärgerung bei Krediten

Papandreou wies Forderungen deutscher Politiker zurück, griechische Inseln zu verkaufen, um Schulden abzubauen. "So etwas ist ausgeschlossen. Sie müssen einfach verstehen, wie wichtig diese Inseln für die Griechen und die griechische Geschichte sind." Griechenland habe enorme Summen im Verteidigungsetat ausgegeben, um die Inseln nahe...

Kölner Piraten bei SPD und Grünen im Stadtrat an Bord

Köln |aktualisiert | Die Kölner Piraten arbeiten in Zukunft mit der SPD und den Grünen im Kölner Rat zusammen. Zunächst einmal aktuell bei den Beschlüssen zum kommunalen Haushalt. Zudem will man in Zukunft im Rat und den Ausschüssen eng zusammenarbeiten. Die CDU wird heute...

Zahl pensionierter Beamter des Bundes leicht gestiegen

Die Zahl der Pensionäre ist damit auf 126.600 gestiegen. Zudem bezogen rund 47.400 Hinterbliebene Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Alterssicherungssystem des Bundes. Im Laufe des Jahres 2010 wurden beim Bund rund 2.800 Beamte und Beamtinnen in den Ruhestand versetzt. Dies waren acht Prozent weniger als...

Bundesregierung rechnet mit Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent

Im Frühjahr waren noch 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert worden. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung in ihrer Herbstprognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent aus. Aufgrund des Aufschwungs dürfte die Arbeitslosenzahl 2011 im Schnitt auf 2,9 Millionen sinken. "Der...

Deutschland und Russland vereinbaren engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Laut Medwedew habe Russland sowohl den Wunsch als auch das Geld, stärker auf dem deutschen Markt präsent zu sein. Der Präsident betonte dabei, dass das Verhältnis der gegenseitigen Investitionen nicht stimme, da Deutschland in der russischen Wirtschaft wesentlich aktiver sei. Man rechne jedoch...

Kölner SPD fokussiert sich zur Kommunalwahl 2020 auf die Themen Wohnen und Bildung

Köln | In Köln-Chorweiler traf sich die Kölner SPD zum Austausch über die Themen zur Kommunalwahl 2020 in NRW und Köln. Dabei setzten die 300 Delegierten der Partei Schwerpunkte für das Kommunalwahlprogramm 2020. Bei der Kommunalwahl 2014  am 25. Mai konnte die Kölner SPD die...

NRW Handwerkspräsident spricht Merkel Regierungsfähigkeit ab

"Sie kann nicht regieren", sagte Schulhoff der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Frau Merkel hat große Defizite in der Führungsqualität und nicht die Fähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich zu scharen", so Schulhoff weiter. In der Wirtschaft wächst demnach die Unruhe über das Erscheinungsbild der...

CDU-Ehrenfeld fordert ordnungsgemäße Kabelverlegungen

Der CDU-Ortsverband fordert eine ordnungsgemäße Umsetzung der Baumaßnahmen im Zuge der Verlegung neuer Fernseh-, Telefon- und Internetkabel in Ehrenfeld. Um die Bewohner im Viertel mit der europaweit führenden Technik zu versorgen, wurden in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Straßen aufgerissen. Die Kabelverlegung verlief...

Magazin: Bundesregierung glaubt nicht an schnellen israelischen Angriff auf Iran

Ein Analytiker des Bundesnachrichtendienstes sagte dem Magazin, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bereits den damaligen US-Präsidenten George W. Bush vergeblich um Waffenhilfe gebeten. Auch Bushs Nachfolger Barack Obama werde sich einer militärischen Beteiligung widersetzten. Gleichwohl sei Netanjahu zu einem...

Bundespräsident zeigt sich in seiner Weihnachtsansprache zuversichtlich

Köhler führt dies auf die Reformen der letzten Jahre zurück, die gelungen seien, aber auch auf den Ideenreichtum,  die Tatkraft und die Gelassenheit der er im Land begegne: „Wir sind gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die unsere Gemeinschaft tragen: gut ausgebildete, motivierte Arbeitnehmer,...