Linke und die Fraktion fordern neues Verfahren bei der Wahl der Beigeordneten im Kölner Rat

Köln | Die Linke und die Fraktion, hervorgegangen aus die Partei, sehen die Vereinbarung im Bündnisvertrag zwischen Grünen, CDU und Volt und das dort vereinbarte "personelle Vorschlagsrecht" für die Besetzung von Dezernaten im Konflikt mit der Gemeindeordnung und schlagen konstruktiv ein demokratischeres Verfahren zur...

Biedenkopf nennt Merkels Energiewende „unbegreiflich“

"Ich stimme mit dem Bundespräsidenten überein, dass es klug gewesen wäre, die Partei an diesem tief greifenden Kurswechsel zu beteiligen und sich für den neuen Weg deren Mandat zu sichern. Das gilt auch für die CSU. In Bayern werden 57 Prozent des Stroms durch...

NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen

Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre...

SPD-Ortsverein Weiden/Lövenich: Fahrradthemen interessieren Bürger im Westen

Köln | Die SPD im Kölner Westen sprach mit Bürgern an ihrem Stand auf dem Veedelsfest VG Löwe. Dabei so Gerhard Gros, vom SPD-Ortsverein Weiden/Lövenich, seien die Bürgerinnen und Bürger vor allem an Themen zum Radverkehr interessiert gewesen. Das Thema Parkplatznot in Lövenich sei nicht...

Verfassungsschutz will moderner und öffentlicher werden

Köln | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bemüht sich nach der Akten-Schredder-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Behörde will ihre Abläufe modernisieren und zugleich für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das kündigte der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung am Freitag in Köln zusammen mit Bundesinnenminister...

Dalai Lama beginnt Hessen-Reise in Seligenstadt

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das geistliche Oberhaupt der Tibeter als "einen Freund Hessens". Das geistliche Oberhaupt der Tibeter besuchte zunächst den Klostergarten des ehemaligen Benediktinerklosters der Stadt. "Es ist wunderschön hier", sagte er im Anschluss vor der Presse. Es sei für ihn "eine...

Wahlleiterin Klein übernimmt Verantwortung für Wahldebakel

Köln | aktualisiert |  Im Kölner Rathaus tagt der Hauptausschuss zum Thema Wahldebakel. Die Kölner CDU und FDP hatten eine Sondersitzung beantragt. Die Kölner Wahlleiterin Agnes Klein hat soeben erklärt, dass sie auf das Amt der Wahlleiterin verzichtet und dies der Bezirksregierung mitgeteilt habe....

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose erneut

Berlin | Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2019 erneut kräftig nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr rechnet das federführende Bundeswirtschaftsministerium nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose hervorgeht, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochmittag in Berlin...

Christian Petzoldt zum neuen CDU-Vorstand für Sülz-Klettenberg gewählt

Köln | Die CDU Sülz/Klettenberg hat ihren neuen Vorstand gewählt. Kommunikationskaufmann Christian Petzoldt (36), bisher stellvertretender Vorsitzender, wurde dabei von den anwesenden Mitgliedern zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Jürgen Koch gewählt. Nach der Vorstandswahl nominierte die Mitgliederversammlung Egbert Bischoff und Alexander Born als Kandidaten...

Aktivisten: 400 Menschen aus syrischer Stadt Deir Essor von IS verschleppt

Damaskus | Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 400 Menschen aus der Stadt Deir Essor im Osten Syriens verschleppt. Die Miliz hatte die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz am Samstag angegriffen und offenbar mehrere Stadtteile unter ihre...