Dienstag, November 29, 2022

Köln Politik

Nachrichten aus der Kölner Politik

Linke begrüßen Mietvertrag für Autonomes Zentrum

„Wir beglückwünschen die Besetzerinnen und Besetzer des AZ und all jene, die sich mit ihnen solidarisch gezeigt haben, zu diesem Ergebnis! Lange genug hat es ja gedauert. Viel Ärger hätte man der Stadtgesellschaft sowie den Besetzerinnen und Besetzern ersparen können, wenn Sparkasse und Stadtspitze,...

FDP verabschiedet Leitlinien für Bildungspolitik

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Ländergrenzen Bildungsbarrieren darstellten. Beim Kooperationsverbot scheiterte die FDP jedoch. Die Parteibasis hält am Verbot der gemeinsamen Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder fest. Die Parteispitze wollte das Kooperationsverbot kippen. Der Bund muss sich nach dem Willen der FDP...

Kommunen drohen mit Blockade des 49-Euro-Tickets

Berlin | dts | Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in der kommenden Woche drohen die kommunalen Spitzenverbände damit, das 49-Euro-Ticket scheitern zu lassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein gemeinsames Schreiben von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund an die...

Merkel: Wir wollen gute Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn

Vor ihrem Besuch in Litauen und Lettland in der kommenden Woche bekräftigte Merkel, diese beiden Länder seien wichtig für die östliche Partnerschaft in der Europäischen Union. In ihrer aktuellen Videobotschaft macht sie weiterhin deutlich: "Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist klar: Wir entscheiden nicht...

Hauptausschuss: Trichter am Waidmarkt – wurde das richtige Verfahren gewählt?

Bodeneintrag am 9.2.2011 in die Baugrube WaidmarktDer Projektleiter Prof. Holzhäuser erläuterte dem Hauptausschuss das Verfahren zum Eintrag der Bodenverfestigung mittels Zwei-Komponenten-Kunststoff. Holzhäuser stellte deutlich fest, dass es keine Beeinträchtigung der Beweissicherung gebe. Die statische Sicherung des Gleiswechselbauwerkes oder die Sicherheit der Anwohner sei zu...

Afghanistan: Zahl der deutschen Soldaten könnte noch einmal steigen

"Ich werde ja nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das eine komplizierte Unternehmung ist", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Bundeswehr werde am Ende sehr viel Material zurückführen müssen. "Das muss so organisiert werden, dass diejenigen, die das...

Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner

"Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat", erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), im "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Ansicht von Hermann würden Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Deutsche Bahn AG nun offenbar "Fakten schaffen" wollen. Hermann...

Der Kölner Rat zur Energiekrise, „Untersuchungsgremium“, Kommunikation und Klima Bond

Köln | aktualisiert/LIVEBLOG| Der Rat der Stadt Köln diskutierte heute intensiv über die Energiekrise. Vier Anträge lagen zum Thema vor. Die politischen Anträge und Debatten der Ratssitzung in der übersichtlichen Zusammenfassung. Henk van Benthem legt zum 30. September Ratsmandat nieder Nach 18 Jahren legt Henk van...

Der Kölner Rat berät den Haushalt 2018

Köln | aktualsiert | Heute berät der Kölner Rat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2018. Nach der Einbringung durch Oberbürgermeisterin und Kämmerin beriet der Rat den Haushalt. Heute diskutierten Parteien, Gruppen und Einzelmandatsträger den Haushalt. Zunächst diskutierte der Rat in einer Art Generaldebatte....

De Maizière wird neuer Verteidigungsminister

Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU laut Regierungskreisen am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Dafür soll der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich das Amt des Innenministers übernehmen. Der Wechsel bedeutet, dass die CSU das Verteidigungsressort an die CDU abgibt und dafür das Innenressort...