Initiativen für eine autofreie Kalker Hauptstraße

Köln | Derzeit diskutieren die Bezirksvertretung Kalk und der Verkehrsausschuss des Stadtrates eine Einbahnstraßenregelung für die Kalker Hauptstraße. Der Bürgerverein Kalk und die Standortgemeinschaft Kalk forderte eine umfassende Untersuchung und unterbreitete Vorschläge einer Umplanung. Dies stößt auf den Widerstand des Bündnis Verkehrswende Kalk, dem...

Kreisgeschäftsstelle der Kölner Grünen von Klimaaktivst:innen besetzt

Köln | Die Kreisgeschäftsstelle der Kölner Grünen am Ebertplatz wurde heute Morgen von Klimaaktivist:innen besetzt. Die 15 Aktivist:innen engagieren sich für den Erhalt des Dorfes Lützerath im Rheinischen Revier. Die Grünen alarmierten die Kölner Polizei, die kam aber nicht zum Einsatz. Die Grünen forderten...

Kommentar: Kölner Regionalplanentscheidung – Grüne und CDU bestimmen heute das Überübermorgen

Köln | Politik in einer Demokratie muss sich in kurzen Abständen dem Votum der Wähler:innen stellen. Das ist gut so und gar nicht zu beanstanden, denn so lebt Demokratie. Was aber wenn gewählte Kommunalpolitiker:innen versuchen, über langfristige Instrumente wie den Regionalplan ihre heutigen Entscheidungen...

Regionalplan-Debatte Köln: Jetzt muss es der Regionalrat bei der Bezirksregierung richten

Köln | aktualisiert | Es geht um den Regionalplan, der bis 2045 die städtebauliche Entwicklung Kölns prägen wird. Darüber entbrannte schon im Kölner Stadtrat eine hitzige Debatte. Auch nach Verabschiedung durch den Stadtrat schwelt die Debatte öffentlich weiter. Denn die endgültige Entscheidung trifft der...

Außengastro-Zoff auf Aachener Straße vor Kölscher Lösung

Köln | Für die Aachener Straße zwischen Rudolfplatz und Brüsseler Straße deutet sich eine Kölsche Lösung an – also ein guter Kompromiss. Der Außengastro-Zoff beschäftigt derzeit die Bezirksvertretung Innenstadt. Der Auslöser Die Stadt Köln veränderte die Wegeführung des Radverkehrs. Dadurch entstand Raum in diesem Stück Aachener...

Rats-Gestaltungsbündnis will Bio-Tonnenpflicht

Köln | Die Volt-Fraktion im Kölner Rat initiiert eine Bio-Tonnenpflicht für jeden Haushalt und will ein Pilotprojekt starten. Die Fraktionen der Grünen und der CDU schließen sich an. Damit wird das Gestaltungsbündnis mit einer Mehrheit im Rat die Pflicht zur Biotonne umsetzen. Der Clou...

Finanzierung Freie Träger: Reker appelliert an Rat und schiebt diesem Schwarzen Peter zu

Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert brachten in den Kölner Rat im August ihren Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ein. Der Haushaltsplan spielt eine große Rolle für freie Träger in der Stadt, die nur so ihre...

Knapp 4,5 Millionen Euro für Bürgerzentrum Alte Feuerwache

Köln | Die Stadt Köln plant ein Investment von fast 4,5 Millionen Euro für das Bürgerzentrum Alte Feuerwache.  Der Rat entschied in Form eines Dringlichkeitsantrages, da die Bezirksregierung das Projekt mit rund 3,37 Millionen Euro mit Mitteln der Städtebauförderung fördert. Aber um dieses Geld...

Der Kölner Rat zur Energiekrise, „Untersuchungsgremium“, Kommunikation und Klima Bond

Köln | aktualisiert/LIVEBLOG| Der Rat der Stadt Köln diskutierte heute intensiv über die Energiekrise. Vier Anträge lagen zum Thema vor. Die politischen Anträge und Debatten der Ratssitzung in der übersichtlichen Zusammenfassung. Henk van Benthem legt zum 30. September Ratsmandat nieder Nach 18 Jahren legt Henk van...

CDU Ratsfraktion stärkt Bernd Petelkau den Rücken

Köln | Die Fraktion der CDU im Kölner Stadtrat stärkt ihrem Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau den Rücken. Petelkau wurde mit einem Ergebnis von 94,4 Prozent im Amt bestätigt und wird die CDU Fraktion im Kölner Stadtrat bis zur nächsten Kommunalwahl in NRW damit anführen. Petelkau in...